Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Zentralklinikum angekündigt, halte ich eine alsbaldige Behandlung des Tagesordnungs-punktes „Ausbau der Wiesentalbahn mit einer Haltestelle am künftigen Zentralklinikum“ zunächst in der Vorberatung des Umwelt- und Betriebsausschusses Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach und anschließend im Kreistag für erforderlich. 

Im Zuge der Entscheidung für das Zentralklinikum Lörrach war uns allen bewusst, dass die gewünschte öffentliche Nahverkehrserschließung mit der Regio-S-Bahn eine wichtige Zielsetzung für eine nachhaltige Verkehrserschließung des Zentralklinikums darstellt und eine Shuttle-Bus-Erschließung allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptiert werden muss. Aus den bisherigen Berichterstattungen der Gremien in der Stadt Lörrach und Weil am Rhein wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten offensichtlich erhebliche Investitionen für den Bau und die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Haltepunktes erforderlich sind, die zu einer Zeitverzögerung des Projektes, bis hin zu einer Verkehrs-erschließung mittels Regio-S-Bahn, bis 2032 führen. Offensichtlich hat auch die Bahn zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Vorplanung in den Leistungsphasen 1 und 2 einen Zeitraum von vier Jahren beansprucht. Dieser Zeitraum ist für uns deutlich zu lang bemessen. Auch scheint der SPD-Kreistagsfraktion es nicht angemessen zu sein, für einen zusätzlichen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum andere Haltestellen nicht anzufahren. 

Dennoch stellen sich einige Fragestellungen zu den bisher vorliegenden Gutachten, die aufgrund der Gesamtthematik der Verkehrsziele des Landkreises einer eingehenden Erörterung bedürfen. 

Beispielhaft möchte ich anführen: 

• Aufzeigen von Alternativen in einer Verkehrsbedienung und in einer schrittweisen Inbetriebnahme eines Haltepunktes.
• Bericht über einen möglichen Variantenvergleich mit unterschiedlichen Erschließungsqualitäten.

• Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsprozesses.
• Information über mögliche Kostenfolge des wohl erforderlichen zweitgleisigen Ausbaus.
• Bedeutung des Ausbaus für das Wiesental.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

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Bereits zum zweiten Mal können wir unserer traditionelles 1.-Mai-Fest wegen der Corona-Pandemie nicht mit Ihnen zusammen feiern. Wir bedauern das sehr! Dennoch wollen wir nicht auf unser kontaktfreies Polit-Quiz verzichten, bei dem Sie wieder eine viertägige Reise für zwei Personen nach Berlin gewinnen können und beim Lösen der Aufgaben an die politischen Wurzeln des 1. Mai‘s erinnert werden.

Mitmachen ist ganz einfach: Am 1. Mai ab 14.00 bis 16.00 Uhr wird das Quiz auf unserer Homepage www.spd-efringen-kirchen.de freigeschaltet. Um das PDF herunterzuladen, brauchen Sie den Adobe Acrobat Reader, den Sie installiert haben sollten. Die Lösungen können Sie dann in den Formularfeldern ankreuzen und an vorstand@spd-efringen-kirchen.de mailen. Bis ca. 17.00 Uhr erfolgt die Auswertung. Unter den richtig ausgefüllten Antworten wird eine Glücksfee die Gewinnerin oder den Gewinner ziehen und über die Homepage bekannt gegeben sowie persönlich benachrichtigt. Auch die richtigen Lösungen werden wir ins Netz stellen.

Wir freuen uns auf ein zahlreiches Mitmachen und wünschen schon mal viel Glück!

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Armin Schweizer

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

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