SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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Antrag:

Israels Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, auf die Bundesregierung verstärkt einzuwirken, dass Israel die Bodenoffensive in Gaza-Stadt sofort beendet und den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in ganz Gaza stoppt.

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„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“

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Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights: 

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Wie ist der aktuelle Stand des Radweg-Lückenschlusses zwischen Schliengen und Welmlingen? Das Regierungspräsidium antwortet auf eine Anfrage der SPD Efringen-Kirchen.

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