PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann

In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

Finanzierung der Geriatrischen Rehabilitationskliniken:

Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

Lothar Mark holt 40.000,- EUR für Kunsthalle nach Mannheim

n einem persönlichen Telefongespräch teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann Lothar Mark mit, dass die Bundesregierung die Sonderausstellung der Kunsthalle Mannheim "Goya - Manet -

SPD-Kreisvorstand diskutierte über das neue Grundsatzprogramm

m Rahmen der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung im Gasthof "Zum Lamm" in Mosbach beschäftigten sich die Sozialdemokraten mit dem neuen Grundsatzprogramm.

 

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