Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

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Expertenrat: Im Baugebiet Gießenfeld zumindest in Teilbereichen Passivhäuser und Baugruppen vorsehen Efringen-Kirchen (cl).
Eigentlich wollte die SPD am Donnerstag im Anker in Kirchen über optimale Lösungen für die Energieversorgung des geplanten neun Hektar großen Baugebiets Gießenfeld reden, wobei eventuell auch noch das Pflegeheim oder Gebäude im Ortszentrum mit an eine Heizzentrale gehängt werden könnten. Doch dann machten die beiden Ingenieure Erich Baumann und Ulrich Weiß, die als Experten geladen waren, deutlich, dass sie diese Frage für obsolet hielten.

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Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:

"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.

Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".

Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."

Kreistagswahlprogramm 2009

Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"

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