SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die einjährige Amtszeit von Ministerpräsident Mappus als „ein als ein Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen, zu Lasten und zum Schaden Baden-Württembergs“ bezeichnet.

„Was sich Herr Mappus in nur einem Jahr geleistet hat, dürfen sich andere in zehn Jahren nicht erlauben“, so Schmid.

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KLEINKEMS (hf). Die Pläne, bei Kleinkems einen Autobahnrasthof zu bauen, lassen die emotionalen Wogen hoch schlagen. Das wurde am Montag auch im Gemeinderat deutlich: Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand, wurde von mehreren Kleinkemser Bürgern von den Zuhörerreihen aus eine sofortige umfassende Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen gefordert. Es würden so viele Gerüchte kursieren, dass Aufklärung nottue, so die Argumentation, der sich auch Traudl Töppler (SPD) und Heike Hauk (Grüne) anschlossen. Sowohl Bürgermeister Fürstenberger als auch Ortsvorsteher Haberstroh verwahrten sich gegen Vorwürfe, sie würden im Geheimen Fakten schaffen, die später nur noch schwer umkehrbar seien. Man arbeite das komplexe Thema sorgfältig auf und bereite für Mai oder Juni eine Bürgerversammlung vor, in die er "ergebnisoffen" hineingehe, so Fürstenberger.

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Entscheidung der Landesregierung, allein Männer für die fünf Sitze im Aufsichtsrat der EnBW zu benennen, als „gesellschaftspolitischen Anachronismus“ kritisiert. „Wenn man wie Mappus davon spricht, den Frauenanteil in Führungspositionen zumindest freiwillig zu erhöhen, dann hätte er jetzt ein Zeichen setzen können. Aber es ist wie immer: Große Sprüche und nichts dahinter.“

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Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“

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Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.

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