Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“

Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.

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Kreis Lörrach. Noch im November will die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule in den Landtag einbringen. Das Gesetz könnte dann, nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger im nächsten Frühjahr verabschiedet werden.

Der SPD-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Klaus Eberhardt und Stickelberger begrüßen die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Eckpunkte für die neue Gemeinschaftsschule. Damit wird jetzt, so Stickelberger, eine langjährige Forderung von Eltern und Lehrern im Kreis in die Tat umgesetzt. Klaus Eberhardt begrüßt den entscheidenden Schritt vorwärts, um die Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen.

Nach Aussage der beiden SPD-Politiker wird die neue Gemeinschaftsschule nicht nur mehr Chancengleichheit ermöglichen, sondern durch die Überwindung des bisherigen starren dreigliedrigen Schulsystems für die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch mehr Durchlässigkeit bieten.

Beide betonen jedoch, dass diese neue integrative Schulart nur dort eingerichtet werden soll, wo es in den Gemeinden auch ausdrücklich gewünscht wird. „Freiwilligkeit ist das erste Gebot bei der Einrichtung dieser neuen Schule“, betont der Justizminister ausdrücklich.

Am Samstag, den 15. Oktober beraten und verabschiedet die SPD Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag in Offenburg ihre Position zur Parteireform der SPD. Im Vorfeld des Landesparteitags stellen wir die konkreten Forderungen aus diesem Antrag nun hier zur Online-Abstimmung (siehe unten).

Das Ergebnis werden wir den Delegierten für deren Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Wir freuen uns über rege Beteiligung!

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.

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Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“

Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.