59 Tage vor dem Wahltermin für die Kommunalwahlen endet überall die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge. Vier Wochen vor diesem Termin (27. März, 18 Uhr) hat der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, der am 25. Mai neu gewählt wird, auf einer Mitgliederversammlung nominiert. Da der Vorsitzende selber in Welmlingen kandidiert, leitete Willfried Bussohn die Versammlung, der 2009 nach 21 Jahren nicht mehr dem Gemeinderat zur Verfügung stand. Seither ist die SPD-Fraktion nur mit drei Sitzen vertreten. Eine Arbeitsgruppe, der Vorstandsmitglieder und Kandidaten angehörten, stellte vor, wofür die SPD in Efringen-Kirchen steht. Die Schwerpunkte sind auf Bildung, Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gelegt, wie Helga Meier in der Einleitung ins Wahlprogramm betonte. Bei der Vorstellungsrunde der 21 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich sehr engagierte, an der Mitgestaltung unseres Gemeinwohls interessierte Bürger vor, deren berufliche Betätigungsfelder von Erzieherin bis Rechtsanwältin, vom Lehrer bis zur Physiotherapeutin reicht. Aber auch eine Rentnerin will mit ihrer Kandidatur kommunalpolitisches Engagement unterstreichen. Und so wurde gewählt:
Für Efringen-Kirchen treten an: Traudel Töppler, Karl-Friedrich Hess, Margot Blum, Rudi Schmidt, Elke Weiß, Rüdiger Schmid, Frieder Krebs; für Blansingen Helmut Wiedemann und Oliver Gerlach; für Egringen: Daniel Wenk und Hans-Günter Dick; für Huttingen: Francois Labbé; für Istein: Hannelore Basset, Markus Flury, Janine Baer und Dr. Christian Dietrich; für Kleinkems: Jens Fotschki; für Mappach: Alexander Klug; für Welmlingen: Armin Schweizer; für Wintersweiler: Hanspeter Buck und Christel Bartsch.
Elf von den Kandidaten sind parteilos. Die jüngste Kandidatin ist 35, die Älteste 70 Jahre.

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.

Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“

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Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.

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Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010.

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Der SPD-Landesvorstand hat sich einmütig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Eine Enquetekommission kann sowohl eine Bestandsaufnahme vornehmen als auch Bekämpfungsstrategien entwickeln“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. „Das ist das beste Instrument, das Thema im Parlament zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.“

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