Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

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Efringen-Kirchen. Die Mühlen der Justiz arbeiten im Fall von Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger langsamer, als viele politische Beobachter es gerne hätten. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn nach rund eineinhalb Jahren abgeschlossen und einen Strafbefehl beantragt hat, liegt der Ball nun beim Gericht und bei Richter Axel Frick.

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veröffentlicht in der Oberbadischen am 19. Juni 2014

Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.

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EFRINGEN-KIRCHEN (vl). Vor einer Woche hat die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Wolfgang Fürstenberger beim Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme und der Untreue einen Strafbefehl beantragt. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen hofft man in der Gemeinde nun auf eine rasche Entscheidung des Richters, in dem Fall Axel Frick. Wann genau er entschieden haben wird, kann man beim Amtsgericht derzeit allerdings nicht sagen.

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veröffentlicht in der Badischen Zeitung am 6. Juni 2014

Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.

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