Efringen-Kirchen. Auf der gemeinsamen Sitzung mit den Grünen hat die SPD Efringen-Kirchen der Kandidatin der Grünen, Heike Hauk, ihre Unterstützung im Bürgermeisterwahlkampf zugesagt. Nach der Suche und Prüfung eigener Kandidaten und Kandidatinnen haben sich laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion entschieden, Heike Hauk zu unterstützen und dies ihren Mitgliedern auf einer Mitgliederversammlung zu empfehlen.
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veröffentlicht in der Oberbadischen am 17.10.2014
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte heute in Stuttgart, dass die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden beantragen werde. Das sei notwendig, da die Enquete-Kommission zu diesem Thema in keinem guten Zustand sei und eine Pause brauche. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte den Vorschlag der SPD-Fraktion: „Das ganze Thema ist viel zu ernst, als dass dies in Verfahrenstreitigkeiten in der bisherigen Enquete untergehen dürfte.“
Integrationsministerin Bilkay Öney äußert sich in einem Namensbeitrag für den Newsletter des SPD-Landesverbands umfassend zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Ihr Credo: Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um Menschen!
Allein im Zeitraum von 2012 bis heute haben sich die Zugänge von Asylbewerbern nach Deutschland und Baden-Württemberg nahezu vervierfacht. Für dieses Jahr rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Baden-Württemberg mit 26.000 Erstantragstellern und weiteren 4.000 Personen, die einen Folgeantrag auf Asyl stellen.
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