Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.

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Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

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SPD auf Schloss Bürgeln, das einst für den modernen Geist stehen sollte

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Das Land Baden-Württemberg – federführend das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – sowie die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben heute das Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ unterzeichnet.

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