Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

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Baden-Württemberg hat sich zum Vorreiter bei der Qualität in den Kindertageseinrichtungen entwickelt. Mit einem Personalschlüssel von 1 zu 2,9 in Gruppen mit Kindern von unter drei Jahren hat Baden-Württemberg bundesweit das mit Abstand beste Betreuungsverhältnis. Zudem gehört Baden-Württemberg mit einer durchschnittlichen Anzahl von neun Kindern zu den Ländern mit den kleinsten Gruppengrößen in dieser Altersgruppe.

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Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich.

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Die Realschulen werden bereits mit dem kommenden Schuljahr mehr  Poolstunden erhalten. Davon profitieren auch die Realschulen in Lörrach, Weil a. Rh., Efringen-Kirchen, Steinen und Zell i.W. „Wir ......

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Auf ihrer heutigen Sitzung einigte sich die Haushaltskommission der Landesregierung unter Führung von Finanzminister Nils Schmid, die Ausgaben des Landes um 550 Millionen Euro nach oben zu korrigieren. Von diesen 550 Millionen Euro entfallen rund 400 Millionen Euro auf den Flüchtlingsbereich. Weitere Themengebiete, die mit zusätzlichen Millionen finanziert werden, sind Bildung, Digitalisierung und das Antiterror-Paket.

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