Breymaier: „Strobl macht den Seehofer – wie peinlich“

SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die auf Initiative des CDU-Landesvorsitzenden Strobl verschärften Passagen zur Asylpolitik im Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag als „durchsichtiges Manöver“ kritisiert. „Das ist eine klassische Luftnummer: unwichtig, unnötig und unnütz.“

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Liebe Genossinen und Genossen.

Wir laden ein zur Mitgliederversaamlung am 14. Dezember 2016. Über eine rege Teilname würde sich die Vorstandschaft sehr freuen.

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

Am 30. Oktober 2016 stellten sich die Bewerber für die Kandidatur zur Bunbdestagswahl 2017 Patrick Schnell und Jonas Hoffmann bei einer Veranstaltung im Danner vor.

Die BZ berichtet am 01.12.2016 unter dem Titel "Mehr Solidarität und weniger Ängste" über die Veranstaltung.

Der Artikel kann eingesehen werden unter dem Link

Mehr Solidarität und weniger Ängste (veröffentlicht am Do, 01. Dezember 2016 auf badische-zeitung.de)

Die Oberbadische berichtet am Samstag den 03.12.2016 über die Veranstaltung. Der Artikel kann aufgerufen werden unter dem Link:

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.rheinfelden-zwei-junge-wollen-es-wissen.1a244ba7-7735-4f8d-a6e7-4bd6a656c3f6.html

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Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren. 

„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.

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