Leni Breymaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren:

"Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Nicht die Antragsteller haben verloren, die Demokratie hat verloren.

Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen, damit sie in unserem Staat nicht mehr an Bedeutung gewinnen. Das gilt im übrigen nicht nur für die NPD. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus geht weiter."

Neujahrshock der SPD OV Karsau am 10. Jan. 2017

Liebe Genossinen und Genossen

Am 10. Januar 2017 fand wieder der traditionelle Neujahrshock des SPD Ortsvereines Karsau statt. Dieses Jahr Im Kupferdächle das ja im Herbst 2016 neu eröffnet hatte.

Rita Krause zog eine positive Bilanz der Arbeit der Ortschaftsratsfraktion. Uwe Wenk ergänzte Ritas Ausführungen durch weitere Einzelheiten.

Einige wichtige seien hier aufgeführt:

● Haushaltsansätze für Kindergarten und Schule genießen grundsätzlich Priorität

für die Christian-Heinrich-Zeller-Schule sind ausreichend Haushaltmittel eingestellt und die Kindertagesstätte Bienenkorb wird baulich erweitert.

● Investitionsmaßnahmen Sonnenrainhalle

Es wird gefordert weitere Haushaltsmittel, u.A. für Fortführung der Sanierung der noch zu renovierenden Sanitärräume

● jegliche Maßnahmen zur Verbesserungen des Radwegenetz

Der Antrag auf eine Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss des Rheinuferradwegs zwischen Schloss Beuggen und dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt war erfolgreich.                                                                                                                                              Die Machbarkeitsstudie wird zu 70 % über Interreg-Fördermittel bezuschusst und erstellt.

● Alte Schule Karsau

Die energetische und notwendige Sanierung wird fortgesetzt.

● Kelter Karsau

Gemäß unserem Antrag wird eine Planung in Hinsicht auf die Modernisierung  der Kelter Karsau aus den allgemeinen Finanzmittelnd der Kelter durchgeführt.

Fazit:

Leider konnten nicht alle auf der Wunschliste stehenden Forderungen erfüllt werden, wir können aber mit den für Karsau bereitgestellten Haushaltsmitteln zufrieden sein.

Die detaillierte Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2017 kann auf dieser Homepage aufgerufen werden unter Ortschaftsrat - Stellungnahme der SPD-Fraktion.

 

Bei einem guten Glas Wein oder einem Glas Bier war dann ausgiebig Zeit,  die Ereignisse des vergangenen Jahres  und anstehende Probleme unserer Gemeinde zu diskutieren. 

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SPD-Ortsverein richtet die Wahlkreiskonferenz aus / Das Jahresprogramm ist festgezurrt.    

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Seit langem verfolgt der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen das Ziel, die Hauptstraße attraktiver zu machen. Jetzt hat der Ortsvereinsvorsitzende den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger um Unterstützung gebeten.    

 

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