Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

Kampagne des Landesverbandes Kindertagespflege läuft auch im Kreis

Stickelberger: „Grün-schwarze Landesregierung will sich nicht an Zusage erinnern“

Von zahlreichen Tagesmüttern wie auch betroffenen Eltern im Kreis erhält der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger derzeit Post. Sie setzen sich dafür ein, dass Tagesmütter eine sofortige Erhöhung der laufenden Geldleistungen sowie eine landesweit einheitliche Qualifizierung und Weiterbildung erhalten. Stickelberger teilt und unterstütz ihre Anliegen, stellt aber auch klar: „Die grün-schwarze Landesregierung will sich hier nicht an ihre Zusage erinnern!“

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„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

Probleme mit Umstellung auf DVB-T2

Etliche Fernsehzuschauer in Baden-Württemberg erlebten Anfang November eine böse Überraschung: Die lange angekündigte Umstellung des Antennenempfangs von DVB-T auf DVB-T2 fand in großen Teilen des Landes nicht statt. Stattdessen wurde der Empfang einfach abgeschaltet. Im Landkreis Lörrach sind das Wiesental und die Gemeinden am Hochrhein betroffen. Etliche Bürgerinnen und Bürger hatten daher den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger um Unterstützung gebeten. Dieser hat sich nun an den Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewandt.

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