GroKo oder No Groko? – Das war die Frage, die sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 gefragt haben. In einer sehr lebhaften und kontroversen Diskussion wurde klar, dass es keine einheitliche Meinung zu dem Thema gibt.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

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Der havarierte Kesselwagen ist noch am Montag von Efringen-Kirchen nach Weil am Rhein transportiert worden, wo er am Dienstag die Feuerwehr auf Trab hielt.   

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„Der Gefahrgutvorfall durch undichten Schieber bei einem Gefahrgutwaggon kann sich jederzeit wiederholen und schlimmere Folgen haben wie heute“, urteilt armin Schweizer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Dies hat die Sorge der SPD um den Schutz der Anwohner im betroffenen Wohngebiet in Efringen-Kirchen bestätigt, dass es höchste Eisenbahn ist, statt aussitzen, jetzt Lösungen zu schaffen. Seitens der Bahn habe es auf die Hinweise der Bevölkerung einer möglichen Havarie durch abgestellte Gefahrgutwaggons immer wiedergeheißen, das könne in Efringen-Kirchen nicht passieren, die Waggons seien sicher. Das dies ein Irrtum ist, bedarf Konsequenzen daraus zu ziehen. Welche, das bleibt vorerst Aufgabe und Pflicht der Bahn, dies für den „Gefahrgutparkplatz“ auf Gleis 5 in Efringen-Kirchen zu regeln, bevor die internationale Vorschrift für Gefahrguttransporte geändert werden müsste, was hieße, dass alle Wohngebiete in Europa davon betroffen wären und wohl den kompletten Güterverkehr vor riesengroße Probleme stellen würde. Dies könnte die Deutsche Bahn erst einmal intern lösen – beispielsweise dadurch, dass Gefahrgutzüge nur noch nachts durch den Katzenbergtunnel fahren, wenn sie die akute Gefahr richtig einschätzt.

Dass die Bahn solcherlei „Vorfälle“ gar nicht eingeplant hat, zeigt ihre Hilflosigkeit beim Einrichten eines Schienenersatzverkehrs während die Altrheinstrecke gesperrt war und die Gemeinde mitsamt ihren Ortsteilen Kleinkems und Istein für mehrere Stunden von der Bahn abgehängt waren.

Was muss noch passieren, bis die Bahn hier einlenkt? Seit April drängt die SPD die Bahn zum Handeln. Ein „weiter so“ darf es nach diesem noch glimpflich ausgegangenen Vorfall nicht geben, darüber ist man sich im Ortsverein und mit seinem Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger einig. Dies werde der Ortsverein dem Konzernbevollmächtigten auch noch einmal persönlich schreiben.

Breitbandausbau nach Schwarzwaldparagraph im Kreis.

Sechzehn Gemeinden und Ortsteilen des Landkreises werden eine Sonderförderung durch das Land beim Breitbandausbau erhalten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger, der sich mehrfach für diese Förderung nach dem sogenannten Schwarzwaldparagraphen eingesetzt hatte, begrüßt die nun ergangenen Zusagen. Kritisch sieht er jedoch die Höhe der Förderungen für Härtefälle: „Für die am schwierigsten zu erschließenden Gebiet braucht es eine höhere Förderung.“

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