Die SPD Fraktion beantragt die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Gemarkungsgrenzen des Rheinfelder Stadtteils Karsau. Mit der bestehenden Regelung, können auf der Gemarkung wohnende wahlberechtigte Karsauer Bürger weder aktiv noch passiv an der Wahl zum Karsauer Ortschaftsrat beteiligt werden. Dies ist bereits bei der letzten Kommunalwahl aufgefallen. Verursacht wurde diese Situation, weil durch die Einrichtung von Stadtteilbeiräten für Warmbach und die Kernstadt und die Festlegung der Zuständigkeitenbereiche zwischen Oberrheinfelden und Karsau Bereiche nicht berücksichtigt wurden.
Durch die bestehende Regelung in der Hauptsatzung besteht ein Bereich zwischen Römerstraße und Gemarkungsgrenze Karsau/Oberrheinfelden, dessen Interessen weder durch die Beteiligung des Ortschaftsrats Karsau noch des Stadteilbeirats Kernstadt gewahrt werden.
Der Antrag ist im Wortlaut unten aufgeführt.
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:
„Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
