Stellungnahme von Heinz-Peter Oehler zum TOP 1 Bericht RVL zum 1.- Euro-Ticket in Lörrach

Veröffentlicht am 06.05.2019 in Aktuelles

Die SPD-Fraktion ist total frustriert. Wir haben die Problematik der Mobilität in der Stadt frühzeitig erkannt und die Lösung schwerpunktmässig im Ausbau des ÖPNV  gesucht.

Ich erinnere an unsere Anträge von 2010 und 2014 zum Kurzstreckentarif, dann 2016 zum City-Tarif, die leider alle in diesem Gremium keine Mehrheiten fanden.

Mittlerweile scheint jedoch allen bewusst zu sein, dass Veränderungen im Mobilitätsverhalten unumgänglich geworden sind. Beim "Modalsplit" schnitten wir mit 7% ÖPNV-Anteil im Vergleich zu anderen Städten ganz schlecht ab.

In Basel wird der ÖPNV z.B. von 46% der Bevölkerung genutzt! Da können  wir uns mit unserem "Energie-Award-Label" nur schämen. Deshalb haben wir im November 2018 einen erneuten Antrag zum Einstieg in das 1.-Euro-Ticket pro Fahrt innerhalb der Stadtgrenzen gestellt. Zu unser großen Freude hat die Verwaltung dann eine Lösung gefunden, über den Verkauf der Vierer-Karte unsere immer wieder beantragte Forderung im Haushalt 2019 umzusetzen. Dafür danken wir auch ausdrücklich unseren GR-Kollegen, die offenbar einen Sinneswandel vollzogen haben.

Wenn jetzt jedoch im Rahmen der Verhandlungen mit der RVL der vorgestellte Kompromiss zum tragen kommen soll, bedeutet das aus unserer Sicht wieder ein Rückschritt. Ich komme mir vor wie bei der "Echternacher Springprozession": zwei Schritte vor , ein Schritt zurück. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Unsere Sorge ist, dass wir so nicht den Sprung zum notwendigen Umstieg auf den ÖPNV schaffen. Wir müssen einfach mutiger sein.

Im übrigen ist die ganze Tarifkalkulation sehr intransparent und für uns nicht nachvollziehbar. Wir wissen nichts über die Kostenentwicklung des Betreibers

und nichts über das Wirrwarr der Zuwendungen des Landes und des Kreises.

Wir wundern uns nur, wenn vor 2 Jahren noch von einem jährlichen städtischen Kostenzuschuss in der Größenordnung von  600000 Euro die Rede war und im Herbst 2018 dann rund 180000 Euro im Haushalt  eingestellt wurden. Und nun soll es wieder nicht mehr finanzierbar sein. Wir wissen doch alle, dass kein Verkehrsträger des ÖPNV ohne Zuschüsse auskommt. Mobilität hat halt seinen Preis und gehört zur Daseinsvorsorge.

Wir wissen auch, dass wir Mobilität neu organisieren müssen. Sonst fahren wir klimatechnisch an die Wand. Wir müssen weg vom MIV, dafür hin zum ÖPNV!

Deshalb appelliere ich an alle Ratskollegen und Ratskolleginnen: Lasst uns an unseren gemeinsamen Beschluss festhalten: 1.- Euro pro Fahrt in der Stadt !

Das muss unser Beitrag sein zum Klimaschutz. Andere Städte werden uns folgen. Einige gehen uns voraus und stehen bereits vor der Einführung der  kostenfreien Nutzung des ÖPNV. Siehe Beispiel Luxemburg.

 

Zu guter letzt möchte ich noch einen Vorschlag zur Güte machen:

Wir sollten lieber die teure Installation digitaler Anzeigentafeln zurückstellen,

dafür jedoch jetzt keine zeitliche Limitierung der Fahrzeiten akzeptieren.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Peter Oehler

 

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