Antrag zur Pandemie-Situation

Veröffentlicht am 02.02.2021 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten: 

  1. Status und Information:

  1. Die SPD Fraktion bittet um einen Statusbericht zum Einsatz der mobilen Impfteams. Kann der Landkreis gewährleisten, dass bis Mitte Februar alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ein Impfangebot erhalten, wie dies Gesundheitsminister Spahn in seiner Pressekonferenz am 22. Januar zugesagt hat?

  1. Wie weit sind die Bemühungen um eine digitale Ertüchtigung des Gesundheitsamts gediehen und welche Landes- oder Bundesmittel wurden hierfür eingesetzt?

II. Prüfung unserer Forderung:

Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt  mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

 

Das ist unser Weg: Modern und gerecht.

 

SPD-Bundespartei

SPD-Landespartei

Rainer Stickelberger, MdL

Juso Kreisverband

 

Roter Chor

 

TERMINE

Alle Termine öffnen.

Digitaler Wahlkampfabschluss |online | 10.03.2021 - 10.03.2021 |

Vorstandssitzung OV Lörrach |Digitale Sitzung | 10.03.2021, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr |

Alle Termine anzeigen

 

SPD-Treff

 Abgeordnetenbüro

  Rainer Stickelberger, MdL

Tumringerstraße 226

79539 Lörrach