Sehr geehrte Frau Landrätin,
die SPD-Kreistagsfraktion beantragt eine Diskussion im Kreistag zur Situation über die Notfallversorgung im Landkreis Lörrach. Wir bitten darum, die entsprechenden Fachleute zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.
Begründung:
Die Situation der Notfallversorgung im Landkreis Lörrach gilt nach einer Erhebung des Landes Baden-Württemberg als gefährdet. Bedauerlicherweise wird die Norm von 95 % der Notfalleinsätze in einem Zeitraum von max. 15 Minuten leider nicht eingehalten. Zwar wird durch den zuständigen „Bereichsausschuss Rettungsdienst“ ein Handlungsbedarf erkannt, ein klarer Zeit- und Zielplan sollte aber nach unserer Auffassung folgen und erste Überlegungen hierzu sollten im Kreistag vorgestellt und diskutiert werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Gesundheit plant, den hausärztlichen Notdienst mit den Leitstellen zu koordinieren. In diesem Zusammenhang sollten auch digitale Unterstützungsmaßnahmen für den Unfalleinsatz diskutiert werden.
EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Die Jungsozialisten im Kreisverband Lörrach begrüßen die Umbenennung der Hermann-Burte-Halle in Efringen-Kirchen und die Ergänzung des Straßenschildes mit einem Zusatz. In einer Pressemitteilung der Jusos vom Mittwoch macht Fritz Kaspar, Kreisvorsitzender der Jusos, deutlich, dass er in dieser Entscheidung des Gemeinderats vom Montag eine Signalwirkung für andere Gemeinden sieht:
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Jusos begrüßen Umbenennung der Halle (veröffentlicht am Do, 23. Januar 2020 auf badische-zeitung.de)
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:
„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
