SPD-Abgeordnete aus Lokal- und Bundespolitik haben Bürgermeisterin Carolin Holzmüller im Rathaus Efringen-Kirchen besucht.

Für einen Antrittsbesuch haben Bürgermeisterin Carolin Holzmüller jüngst die SPD-Abgeordneten Takis Mehmet Ali und Jonas Hoffmann mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Armin Schweizer, im Rathaus besucht.

Laut Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros berichtete Holzmüller von ihrer Anfangszeit im Amt. Sie sei schon mitten im Geschäft mit Personalmangel, geringen finanziellen Mitteln sowie fehlende Räumen in Kitas und Schulen. Auch Inklusion und infrastrukturelle Fragen spielen eine Rolle.

Mit Blick auf Kinderbetreuungseinrichtungen und Inklusion zeigte Bundestagsabgeordneter Mehmet Ali Perspektiven auf: „Oft ist nicht bekannt, dass es Zuschüsse vom Kommunalverband für Jugend und Soziales für inklusive Kindergärten gibt.“

Erst kürzlich hat der Gemeinderat Efringen-Kirchen einstimmig das Tiefengeothermie-Projekt von Badenova befürwortet. Hoffmann, MdL, lobt diese Entscheidung. Er verweist darauf, dass das Land in den nächsten Jahren den Landesentwicklungsplan fortschreibt und für erneuerbare Energiequellen ein räumliches Gesamtkonzept entwickelt.

Einen Blick auf Kultur und Bildung in der Gemeinde wirft Schweizer. Im Herbst ist zum Thema Bildung eine Veranstaltung der örtlichen SPD mit Vertretern aus dem Schulbereich geplant.

veröffentlicht in der Oberbadischen v. 24.05.2023

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Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

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Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.  

„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Sehr geehrte Frau Dammann,

die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichten, inwiefern das Raumkonzept des neuen Zentralklinikums den seit Planungsbeginn stark veränderten Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen angepasst worden ist und inwieweit hier die betroffenen Fachabteilungen mit einbezogen wurden.

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde die Planung für das neue Zentralklinikum vorgestellt. Im Rahmen der Planungen wurde die Zahl der Betten definiert und auch die Raum- und Nutzungskonzepte für die Zentrale Notaufnahme und den Funktionstrakt erarbeitet. 

Seit dem Jahr 2019 haben sich die Rahmenbedingungen nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dramatisch verändert. Auch in den Krankenhäusern der Kliniken GmbH werden erheblich weniger Patienten und Patientinnen behandelt, immer stärker steht die ambulante Versorgung der Patienten im Vordergrund. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhältnis von stationärer und ambulanter Behandlung haben, z.B. auf die Zahl von OP-Sälen und die Anforderungen an ambulantes Operieren. Das hat wiederum

Auswirkungen auf die Anforderungen an das Raumprogramm und die innere Nutzung des neuen Zentralklinikums, sollen später nicht teure Leerstände oder Umbauten finanziert werden müssen. Auch eine neue Zentrale Notaufnahme wird heute bereits wieder anders betrachtet, als zum Zeitpunkt der Ausgangsplanung. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                             Margarete Kurfeß

Fraktionsvorsitzender der SPD                     Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen