Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

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Der SPD-Kreisverband Lörrach hat am Samstag sein Programm für die Kreistagswahl präzisiert und beschlossen – mit Interessanten Forderungen.

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Am 3.2.2024 hat Jan uns in Berlin bei der Demo gegen Rechts vertreten. Rund um den Bundestag haben ca. 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie demonstriert, darunter auch unsere SPD-Chefin Saskia Esken! Ganz nach dem Motto - Gemeinsam für Demokratie!

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SPD-Ortsverein Brombach setzt auf Bildung, Hochwasserschutz und lokale Versorgung für die kommende Wahlperiode

Brombach - In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Brombach wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Versammlung bestimmte die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den bevorstehenden Wahlen für den Ortschafts- den Gemeinderat und den Kreistag einsetzen werden. Darüber hinaus wurden die zentralen politischen Ziele für die nächste Legislaturperiode definiert, die den Bürgerinnen und Bürgern von Brombach zugutekommen sollen. „Wir sind stolz und froh, dass wir auch in diesem Wahljahr wieder sehr gute und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für alle Listen akquirieren konnten.“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Maximilian Schmalz.

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Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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