Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.

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Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.

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Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann.

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Efringen-Kirchen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist laut Pressemitteilung das Schwerpunktthema der SPD Efringen-Kirchen in diesem Jahr. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen auf seine Aktivitäten in diesem Jahr verständigt. Neben den gesetzten Schwerpunkten des Ortsvereins, das 1.-Mai-Fest und „Bring und Hol“, stehen zwei öffentliche Veranstaltungen sowie zwei Mitgliederversammlungen auf dem Jahresprogramm. Mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ will sich die SPD als erstes beschäftigen und dazu Ende April eine Informations- und Diskussionsveranstaltung anbieten.

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veröffentlicht in der Oberbadischen v. 07.02.2015