Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ablehnung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „sach- und weltfremd“ bezeichnet.

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Fraktion im Gemeinderat und Ortsverein haben sich auf Zehnpunkte-Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2016/17 verständigt.

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Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.

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Efringen-Kirchen. Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit dem Ortsverein auf ein Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2016/17 verständigt, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt.

Für die Jugendlichen der Gemeinde will die SPD demnach ein attraktives Freizeitangebot in den nächsten zwei Jahren verwirklichen. Eine sechsteilige Skateranlage bei einer Grundfläche von 300 Quadratmetern ist den Genossen 70 000 Euro wert. Für die Umnutzung des alten TuS-Sportheims zu einem Jugendzentrum werden die Sanierungskosten auf 330 000 Euro geschätzt.

Nachdem die Pfalzapotheke aus der Hauptstraße abgezogen ist, bestehe für die als reine Durchfahrtsstraße abgestufte Straße weiterhin Handlungsbedarf, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die SPD schlägt vor, das Ortszentrum auch in Richtung Bahnhof mit entsprechenden Maßnahmen zu verlängern.

weiter unter http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.efringen-kirchen-spd-schlaegt-massnahmenkatalog-vor.efe1947f-1d26-4cfd-8342-46140ceca91c.html

veröffentlicht in der Oberbadischen vom 04.09.15