„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.

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Elvira Drobinski-Weiss, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach auf Einladung der SPD Efringen-Kirchen.

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Efringen-Kirchen (jut). Es ist nicht nur die Angst vor dem viel zitierten Chlorhühnchen in den Supermarktregalen, vor Genmais und Gensoja oder dem Fracking. Es ist vor allem die Intransparenz der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen, die Gegenwehr auslöst. Die Protestbewegung ATTAC bezeichnet das geplante TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mittlerweile sogar als „trojanisches Pferd“, die Partnerschaft diene nur der Wirtschaft, so die Kritiker.

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veröffentlicht in der Oberbadischen vom 20.11.15

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„Es ist wichtig, besonnen zu bleiben, unsere Werte zu verteidigen und nicht den Terroristen das letzte Wort zu überlassen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Anbei das vollständige Interview.

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Verbraucher sind betroffen.

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