Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“
Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |
Landesvorstandsklausur | | 19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |
Präsidium | | 02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr |
