SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.
Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“
Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.
„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“
Am 26. 10.2017 gibt Uwe Wenk die Stellungnahme zum Forstbetriebsplan 2018 ab.
Er verweist dabei auf den ständig steigenden Zuschussbedarf von aktuell etwa 125000 Euro. Bemängelt wird das Fehlen des anteiligen Betrages für die Stilllegungsfläche beim Waldfriedhof Karsau im Zusammenhang mit dem Bau der A98.5. Uwe Wenk regt an, Teile des Waldes der Natur zu überlassen und Waldbiotope zu schaffen, um so Kosten zu sparen.
Die Stellungnahme kann im Wortlaut unten nachgelesen werden.
Es war ein gut besuchter Kreisparteitag am 20. Oktober 2017 in der Festhalle Fahrnau an dem die SPD OV-Karsau gut vertreten war.
Sei die Veränderung, die du sehen willst auf der Welt war das Motto das Philipp Schließer für diesen Parteitag gewählt hatte. Der Junge Vorstand wurde bei den anstehenden Neuwahlen im Amt bestätigt, eine Kontinuität bei der „jugendlichen Ausrichtung“ des Kreisvorstandes.
Rainer Stickelberger und Klaus Eberhardt waren die Hauptreferenten des Abends.
Klaus Eberhardt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, legte die Schwerpunkte seines Referates auf die für unsere Region wichtigen Themen Gesundheit, Schulentwicklung und Verkehr.
Rainer Stickelberger blickte kurz zurück auf die letzten Bundestagswahlen. Er sei enttäuscht, dass Jonas Hoffmann, der dank eines vorzüglich geführten Wahlkampfes fast doppelt so viele Stimmen gewonnen hatte wie andere Kandidaten, die aber dank besserem Listenplatz in den Bundestag einziehen. Das sollte sich nicht wiederholen! Hart kritisierte Rainer Stickelberger vor allem die Finanzpolitik des früheren Koalitionspartners im Land, der in der neuen Koalition deutlich an Profil verloren und sich von seinen Idealen entfernt hat.
Die Badische Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 23. Oktober über den Parteitag. Der Link zu diesem Artikel:
Päsidium | | 11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 |
Landesvorstandsklausur | | 19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr |
Präsidium | | 02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr |
