Kritik an Argumentation

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen sieht das Nein des Gemeinderats zum Bürgervotum in Sachen Kalkwerksantrag sehr kritisch.

Alle drei SPD-Gemeinderäte hatten bei der Abstimmung über einen eventuellen Bürgerentscheid zum Antrag des Kalkwerks Istein auf Ausweisung einer Kalkabbauvorrangfläche kürzlich dafür gestimmt, dass die Haltung der Gemeinde Efringen-Kirchen zur Ausweisung dieser Fläche im Regionalplan mit einem Bürgerentscheid festgelegt werden soll. Die Ratsmehrheit war jedoch dagegen.

Wie der Ortsverein in einer Pressemitteilung erläutert, befasste man sich auf einer Vorstandssitzung vergangene Woche mit dem ablehnenden Votum des Gemeinderats zum Bürgerentscheid. Bedenken seien dabei vor allem am Zustandekommen des Gemeinderatsbeschlusses geäußert worden. Die Argumentation, warum ein Bürgerentscheid abzulehnen sei, sei in der runde auf Unverständnis gestoßen. So hatte Heinz Graf für die CDU/U-Fraktion in der Ratssitzung formuliert, dass es genügend Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema gegeben habe und die Gemeinderäte nun selbst in der Lage seien, über den Antrag zu befinden. Dieser Argumentation habe der Vorstand nicht folgen können.

Der SPD-Vorstand bedauert klar, dass der Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Auf Widerspruch stieß indes auch die für den Fall eines Bürgerentscheids vorgesehene positive Formulierung: "sind Sie im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans für den Antrag des Kalkwerks…". Dies sei heftig kritisiert worden, denn es sei doch davon auszugehen, schreibt die SPD, dass damit weniger Bürger zur Wahl gingen als bei einer negativen Formulierung. "Denn, das ist ja die Krux eines Bürgerentscheids, dass er die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses hätte, der wiederum nur binnen drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden kann", fasste die Vorsitzende Irmtraud Töppler die Auswirkungen der verpassten Chance zusammen, die Bürger mehr in kommunalpolitische Entscheidungen einzubeziehen.
Dass die Widersprecher bereits angekündigt haben, sich ein Bürgerbegehren zu überlegen, um den Gemeinderatsbeschluss möglicherweise aufzuheben, könnte eine neue Wendung der Dinge bringen. Der SPD-Vorstand sieht dieser gespannt entgegen.