SPD-Antrag zur autofreien Innenstadt

Veröffentlicht am 21.12.2019 in Fraktion

Die SPD-Fraktion beantragt:

  1. die Einstellung von Haushaltsmitteln in den HH 2020 für Poller in der Grabenstraße
  2. die Einstellung von Haushaltsmittel in den HH 2020 für Poller in der nördlichen Basler Straße
  3. den Einbau der Poller in beiden Straßen in 2020

Dieser Antrag schließt sich an viele Anträge aus den vergangen Jahren an.

Begründung

Grabenstraße:

Die Grabenstraße beschäftigt den Gemeinderat bereits seit Jahren:
11/12     GR beschließt Verkehrskonzept für die Innenstadt mit der Grabenstraße als Anliegerstraße
05/13    interfraktioneller Antrag: Grabenstraße soll Anliegerstraße werden
06/16    SPD Antrag Fußgängerzone
11/16    GR beschließt Fußgängerzone
07/17    Beschluss über Zwischenlösung mit kleineren baulichen Maßnahmen als einjähriger Probe-
lauf ohne Poller
03/18    Workshop mit Anwohnern
11/19    „Reallabor“ Grabenstraße

Keine der ergriffenen Maßnahmen hat zu einer echten Beseitigung der Missstände geführt, die so schon 2013 im interfraktionellen Antrag angeführt wurden:

  • die Grabenstraße durchschneidet zwei Mal die Fußgängerzone
  • sie zieht Park-Such-Verkehr an
  • sie lädt vor allem die Anwohner belästigende Poser mit lauter Musik ein
  • die Be- und Entladezonen werden als Dauerparkplätze missbraucht

Stattdessen haben die diversen Maßnahmen zu weniger Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, einer Rechtsunsicherheit für alle Nutzer und einer Planungsunsicherheit für die ansässigen Geschäfte geführt. Auch Ordnungsrechtliche Maßnahmen (GVD) können die genannten Probleme höchstens partiell und kurzzeitig entschärfen, nicht aber dauerhaft lösen.

Das jahrelange „Reallabor“ Grabenstraße macht deutlich, dass nur mit Pollern eine echte Fußgängerzone durchsetzbar ist. Die ersten Poller sollen daher noch in 2020 an der Einfahrt von der Spitalstraße installiert werden. Die Planungen rund um das Postareal werden dadurch nicht tangiert.

Basler Straße Nord:

Die Basler Straße Nord kämpft seit Jahren mit ähnlichen Missständen wie die Grabenstraße, die auch mit der Fertigstellung der Umbaumaßnahmen nicht beseitigt werden konnten. Auf weitere Präsentationen, Prüfungen und Experimente kann aufgrund der jahrelangen Erfahrungen in der Grabenstraße verzichtet werden. Die Basler Straße Nord soll Fußgängerzone werden und mit Pollern auch als solche gesichert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Pollerstandorte vorzulegen, das die Zufahrt zu den beiden Hoteltiefgaragen, zur Dialysestation (bis zum Umzug in das neue Zentralklinikum) und den Behindertenparkplätzen in der Kirchstraße gewährleistet. Zu prüfen ist dabei insbesondere der Vorschlag der SPD, die Einbahnrichtung umzudrehen und Poller in der Basler Straße auf Höhe der Einmündung der Herrenstraße zu installieren. Damit wäre die Zufahrt zu beiden Hoteltiefgaragen gewährleistet.


Der vollständige Antrag kann hier heruntergeladen werden: dl/Autofreie_Innenstadt.pdf

 

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