Halten von Gefahrguttransporten an den Kleinbahnhöfen Efringen-Kirchen und Rheinweiler

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann,

erlauben Sie mir als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen eine Replik auf Ihr Schreiben an Landrätin Dammann sowie die Bürgermeister Schmid und Dr. Vogelpohl vom 28.07.2020, das ich in Kopie zur Kenntnisnahme erhalten habe.

Grund für mein Schreiben ist die Unterschätzung der Gefahr, der die Anwohner in den Wohngebieten an den Bahnhöfen von Efringen-Kirchen und Rheinweiler durch zeitweilig abgestellte Güterwagen mit Gefahrgut seit Jahren ausgesetzt sind. Dabei geht es nicht nur um fiktive Optionen terroristischer Anschläge oder leichtsinnige Manipulationen Dritter an den leicht zugänglichen Kesselwaggons, sondern auch und vor allem um Havarien, die die Bürger*innen beider Gemeinden bereits mehrmals erleben mussten. In Rheinweiler zuletzt am 25.07.2018. Bisher mit relativ glücklichem Ausgang. Wäre aber beispielsweise der Gefahrgutunfall vom 18.12.2017 im Bahnhof Efringen-Kirchen durch einen undichten Hahn, bei dem die leicht selbst entzündbare Chemikalie Methymethacrylat austrat, bei hochsommerlichen Temperaturen passiert, wäre das einer Katastrophe gleich gekommen; ein Schaden weit über die unmittelbare Anwohnerschaft hinaus.

Insofern verstehe ich Ihre rein formale Argumentation nicht, dass hier wie dort nur geltendes Recht angewandt wird und der Gesetzgeber kein Handlungsbedarf sieht.

Muss es erst zu einer Katastrophe kommen, um die dann im Raum stehende Frage zu beantworten, „warum wurde die Forderung aus der Raumschaft nach einem Puffergleis nicht weiter verfolgt bzw. geprüft“?  

Von daher bitte ich Sie in Ihrem Haus prüfen zu lassen, wie ein zeitweiliges Abstellen von Güterwagen mit Gefahrgut in Wohngebieten strikt vermieden werden kann.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist doch immer mit Kosten verbunden, auch wenn die Puffergleise südlich von Freiburg nicht Gegenstand des Bedarfsplans sind, könnten Mehrausgaben für Prävention geringer ausfallen wie die Kosten der Schäden, die durch eine Katastrophe entstehen. Und hier geht es um Menschenleben.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schweizer