„Hochgradig unverantwortlich“

Veröffentlicht am 13.12.2020 in Pressemitteilungen

Lörracher SPD-Kreisvorstand bittet um verantwortliches Handeln bei Organisatoren von Demonstrationen

Vergangenen Samstag meldete die AfD in Lörrach eine Demonstration gegen die Maßnahmen zu Bekämpfung der Covid19-Pandemie an, die sie kurzfristig absagte, um stattdessen in Weil am Rhein eine Veranstaltung abzuhalten. Für kommendes Wochenende haben die sogenannten „Querdenker“ eine Großdemonstration ebendort angekündigt. Vor dem Hintergrund der sehr hohen Infektionszahlen im Landkreis Lörrach kritisiert die örtliche SPD die Veranstalter*innen beider Demonstrationen und wirft ihnen vor, die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren.

Seit Wochen liegt die Siebentagesinzidenz der Covid19-Infektionen in unserem Landkreis über 200, das Gesundheitswesen arbeitet am Anschlag. Es ist dringend notwendig, Abstand zu halten und physische Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten die örtliche AfD dafür, eine Veranstaltung nach Art. 8 GG mit ihrem Landtageskandidaten Dubravko Mandic, der sich aktuell aufgrund von mutmaßlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten muss, in der Innenstadt von Lörrach während eines Markttages angemeldet zu haben, was – trotz städtischer Auflagen – zu unnötigen Menschenansammlungen geführt hätte, wäre sie nicht kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt worden. Dies aber nicht aufgrund von Einsicht, sondern, um stattdessen in Weil am Rhein eine sogenannte Spontankundgebung abzuhalten und das Problem damit nur örtlich zu verlagern.

Dazu der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer: „Eine Demonstration anzumelden, diese unmittelbar vor deren Beginn abzusagen, um zeitgleich in der Nachbarstadt eine Alternativveranstaltung abzuhalten, zeugt schon zu normalen Zeiten von Verachtung der Demokratie und ihrer Institutionen. Während einer Pandemie in einem Hotspot wie dem Landkreis Lörrach ist es zudem noch hochgradig unverantwortlich.“

Im Zuge dessen kritisiert der Kreisverband der Sozialdemokraten auch die für kommendes Wochenende geplante Großdemonstration der sogenannten Querdenkerbewegung in Weil am Rhein. Im Namen der örtlichen SPD wendet sich Landtagskandidat Jonas Hoffmann direkt an die Organisatoren: „Bitte seien Sie verantwortlich und sagen diese Veranstaltung ab! Eine Großdemonstration zum aktuellen Zeitpunkt gefährdet die Gesundheit Vieler und sorgt womöglich dafür, dass genau die Maßnahmen, gegen die Sie demonstrieren, noch länger nötig sein werden. Geben Sie bitte unseren Sicherheitskräften eine Pause.“ Das Demonstrationsrecht ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und es ist gut, dass dies trotz hoher Inzidenz nicht eingeschränkt wurde. Dies verlangt aber ein verantwortungsvolles Handeln aller Bürger und hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen kommender Demonstrationen.

 

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