Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg befindet sich an einem Wendepunkt. Am Wahltag des 13.03.16 entschieden sich nur noch 12,7 % der Wählerinnen und Wähler unsere Politik zu unterstützen. Mit diesem desaströsen Ergebnis ist ein „Weiter wie bisher“ nicht möglich.

Die AG Aufbruch hat sich im Auftrag des Kreisvorstands Lörrach ein Grundsatzpapier entwickelt, das sich mit den zukünftigen Positionen der SPD  beschäftigt. Vanessa Edmeier hat als Mitglied der AG tatkräfig an diesem Papier mitgearbeitet.

Das Grundsatzpapier findet Ihr unten.

P.S. Noch ein Wort in eigener Sache: Es ist manchmal sehr schwierig und sehr zeitaufwendig ein Schriftstück originalgetreu im Layout einzustellen. Ihr findet deshalb nur den originalen Text. Ich denke : das Wichtige ist die Information und die ist gegeben.

Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg befindet sich an einem Wendepunkt. Am Wahltag des 13.03.16 entschieden sich nur noch 12,7 % der Wählerinnen und Wähler unsere Politik zu unterstützen. Mit diesem desaströsen Ergebnis ist ein „Weiter wie bisher“ nicht möglich.

Es muss sich etwas ändern!

Die „Arbeitsgemeinschaft Aufbruch“ hat sich im Auftrag des Kreisvorstands Lörrach im Nachgang der Wahl aktiv mit dem Wahlergebnis und möglichen Gründen dafür auseinandergesetzt. Deutlich wurde u.a., dass die SPD als „Umfallerpartei“ wahrgenommen wird, als profil- und ideenlos.

Dabei steht die SPD seit über 150 Jahren auf der Seite der Schwachen, ohne Unterschiede zu machen zwischen staatlicher oder religiöser Zugehörigkeit. Wir stellen Demokratie vor ökonomische Interessen und müssen dies auch konsequent umsetzen (TTIP/CETA). Unser Profil muss eindeutig, verlässlich und konkret für die Menschen sein.

Was will dieses Papier?

Dieses Papier soll:

• als Diskussionsgrundlage für die Basis, d.h. für Ortsvereine und den Kreis dienen; gerne auch als Instrument, um mit der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen  
• eine Vorlage für künftige Anträge auf Landes- und Bundesebene stellen, über die man abstimmen kann

Das Papier ist ein Ausdruck von politischen Maßnahmen und Forderungen, die uns als AG Aufbruch wichtig sind. Das Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder großer Innovationskraft. Es sind originär sozialdemokratische Inhalte, die wir Sozialdemokraten im Kreisverband Lörrach selbst erarbeitet haben und die wir auf den großen politischen Bühnen vermissen. Die Inhalte sind uns, hier vor Ort, wichtig. Für diese Inhalte möchten wir streiten!

Autoren dieses Papiers: Robert Blum (OV Grenzach-Wyhlen), Daniele Cipriano (OV Rheinfelden), Christiane Cyperrek (OV Lörrach), Vanessa Edmeier (OV Karsau), Gritli Hundorf (OV Minseln-Dinkelberg), Eveline Klein (OV Minseln-Dinkelberg), Klaus Pfleghaar (OV Weil-Haltingen), Philipp Schließer (OV Lörrach), Rolf Strohm (OV Schopfheim), Peter Ulrich (OV Schopfheim)

Weitere TeilnehmerInnen der AG Aufbruch: Elke Hach (OV Lörrach), Michael Hitz (OV Schopfheim), Bernd Sevecke (OV Schopfheim), Gisela Sevecke (OV Schopfheim), Jutta Städtler(OV Vorderes Kandertal), Eckhard Süß (OV Lörrach), Gabriele Weber (OV Kandern), Matthias Wehrlin (OV Malsburg-Marzell)

 

Steuern:       Faire Besteuerung für mehr Gerechtigkeit und weniger Armut

Starke Schultern tragen mehr:

• Arbeit nicht stärker besteuern als Kapital
• Eine sozial ausdifferenzierte Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Erbschaftssteuer anheben; besonders für Erbschaften aus reinen Kapitalvermögen

Steuerschlupflöcher stopfen:

• Eine Kapitalbesteuerung mit persönlichem Einkommenssteuersatz
• Einführung der Finanztransaktionssteuer (geplant 2017)
• Kampf gegen Steueroasen für Privatpersonen wie Konzerne

 

 

Rente    Sicherheit im Alter über eine durch Arbeit solidarisch erwirtschafte Rente

  Sozialdemokratische Ziele in der Rentenpolitik:

• Die umlagefinanzierte, solidarische Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersversorgung gemacht werden
• Das gesetzliche Rentenniveau muss deutlich oberhalb von 50% stabilisiert, und damit lebensstandardsichernd ausgestaltet werden
• Die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren sind abzuschaffen
• Für die Zukunft soll in Schritten eine Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status (Arbeitnehmer/in, Beamte, Selbständige) angestrebt werden
• Keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme  (z.B. Riesterrente)

 

Gesundheit Abschaffung der Zweiklassenmedizin

  Gute Gesundheit-Leistungen ohne Unterschied für jeden:

• Bürgerversicherung für jede Bürgerin und jeden Bürger, unter Einbeziehung aller Einkommensarten
• Die Bürgerversicherung wird solidarisch finanziert: starke Schultern tragen mehr
• Ausbau der Pflegeversorgung durch eine staatlich einheitliche Pflegekasse
• Transparenz in der Abrechnung von medizinischen Leistungen
• Kein (wirtschaftlicher) Zwang zur elektronischen Gesundheitsüberwachung

Bildung Gleiche Chancen in Bildung und Ausbildung für Alle

  Bildung schafft Chancen und Zukunft:

• Stufenweise Abschaffung von Kindergartenbeiträgen, Ausbildungskosten und Studiengebühren
• Förderung der Gemeinschaftsschule und Ganztagesschule mit dem Prinzip „länger gemeinsam lernen“ sowie „später die Berufsentscheidung fällen“
• Inklusion ja, aber nur mit Unterstützung für die Lehrenden (Zweilehrerprinzip)
• Erhalt und Ausbau der Durchlässigkeit des Bildungssystems

Chancengleichheit beim Schuleintritt:

• Verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
• aktive Sprachförderung

Berufswahl und berufliche Qualifikationen sind für junge Menschen zukunftsentscheidend:

• Berufsberatung verbunden mit Orientierungshilfen an weiterführenden Schulen
• Aktive Förderung der Erwachsenenbildung, u.a. Unterstützung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Erziehungszeit
• Betreuung von StudienabrecherInnen
• Ausbau des Dualen Studiums als sozial-gerechte Ausbildung

Mehr Arbeitsplatzsicherheit durch berufliche Qualifikation (Erwachsenenbildung):

• Anpassungs- und Aufstiegsfortbildung
• Möglichkeit ausbauen, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen oder zu verbessern
• Wiedereinstieg  in den Beruf nach Erziehungszeiten
• Beibehaltung und Stärkung des Bildungszeitgesetzes

 

Wohnen Wohnen darf kein Luxus sein!

  Bezahlbaren Wohnraum schaffen:

• Massive Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau auf Landes- und Bundesebene, Fokus: Miet- und Sozialmietwohnungsbau
• Wohnungsbauförderung konzentrieren auf Wohnbauten mit Sozialbindung, die nicht nach 10 Jahren ausläuft. Die Wohnungen sind deshalb vom Land oder von den vom Land entsprechend finanziell unterstützten Kommunen zu schaffen und anschließend zu verwalten
• Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften
• Kopplung der Eigentumsförderung an eine Einkommensgrenzen für Neubauten, gebrauchte Immobilien und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen
• Die Mietpreisbremse stärken; Einführung eines verpflichtenden, qualifizierten Mietspiegels für Kommunen
• Ein Minimum an sozialverträglichen Wohnraum als Auflage für Neubaugebiete, darüber hinaus Verschlankung der Bauordnung

Flucht und Integration Gesellschaftliche Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz als Säulen guter Integrationspolitik

  Der Rechtsstaat muss seine Pflicht erfüllen und gleichzeitig gestalten:

• Wir gewähren Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung
• Asylbewerber müssen ein schnelles, konzentriertes und faires Verfahren bekommen
• Durch verpflichtende Integrationskurse für Asylbewerber mit Bleibeperspektive werden die Prinzipien des Rechtsstaats und des Grundgesetztes praxisnah vermittelt
• Mehr Finanzmittel für Landkreise, Städte und Gemeinden, um professionelle Flüchtlingsarbeit zu stärken
• Der Staat muss verbindlich regeln, dass die Religionsfreiheit bei Schülern und Schülerinnen  gegenüber dem grundgesetzlichen staatlichen Auftrag zur Schulbildung zurücktreten muss

Sprache, Bildung und Arbeit sind die Schlüssel für Integration und ein friedliches Miteinander:

•  Verstärkte Förderung von Sprachkursen
• Stärkung der Jobcenter und dadurch Vermittlung von Ausbildungen gemäß Qualifizierung für Flüchtlinge wie Einheimische

Wir sind seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, daher:

• Klare Regeln schaffen für Menschen die einwandern wollen
• Einwanderungsgesetze für legale Zuwanderung schaffen, um einer Verschärfung des Fachkräftemangels vorzubeugen

Arbeit Arbeit für ein gutes Leben

  Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:

• Gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleichen Aufgaben
• Gleicher Lohn für Leiharbeiter und bei Werkverträgen
• Tarifbindung und deren Allgemeinverbindlichkeit fördern

Der Mindestlohn sichert faire Bezahlung, daher:

• kontrollieren, nachbessern und erhöhen
• keine Ausnahmen für z.B. Flüchtlinge zulassen

Gute Arbeit für die Zukunft gewährleisten:

• Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen  in globalen Konzernen sichern
• Flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer fördern
• Gesellschaftliche Debatte anstoßen: Was  ist uns Arbeit im Erziehungs- und Pflegebereich wert?

Infrastruktur Für eine starke, zukunftsfähige Infrastruktur

• Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
• Verlagerung des Güterverkehrs schwerpunktmäßig auf die Schiene und auf Wasserstraßen
• Erneuerung von Straßen und Brücken forcieren
• Breitbandkabelnetzausbau, vor allem im ländlichen Raum
• Beschleunigter Ausbau der Stromtrassen
• Ausbau alternativer Energieversorgung mit Wind und Sonne

Landwirtschaft Stärkung der ökologischen und fairen Landwirtschaft

  Faire und regional ausgerichtete Wirtschaft für Mensch und Tier:

• Die Produktion landwirtschaftlicher Güter soll sich eher am inländischen und europäischen Bedarf ausrichten, weniger am Weltmarkt
• Statt staatlicher Vorgaben zur Regulierung von Milchmengen spricht sich die SPD für ökologische Förderstrukturen aus. So soll beispielsweise die Fütterung mit heimisch erzeugtem Tierfutter gefördert werden
• Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe stärken, insbesondere die Höhenlandwirtschaft mit Ihrer Funktion der Landschaftspflege