Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2019 veröffentlicht

Veröffentlicht am 14.02.2019 in Kommunalpolitik

Sozial Politisch Denken - Fünf Punkte für Lörrach

Unter diesem Titel steht das Kommunalwahlprogramm der SPD-Ortsvereine Brombach, Haagen, Hauingen und Lörrach. Der Entwurf ist fast fertiggestellt und befasst sich mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum - Mieten und Bauen dürfen kein Luxus sein
  • Für einen Citytarif im Nahverkehr - Mit einem Euro durch die Stadt fahren
  • Für seniorengerechte Stadtquartiere -  Dezentrale Senioren- und Pflegeeinrichtungen gestalten

  • Für zukunftsfähige Schulen und Betreuung - Erhalt einer weiterführenden Schule in Brombach

  • Für ein attraktives Stadtleben für junge Menschen - Freiräume und Angebote schaffen

Hinter den fünf Punkten verbergen sich eine Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen:

Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum - Mieten und Bauen dürfen kein Luxus sein

  • schnellst mögliche Erschließung der Baugebiete Soormatt, Bühl III, Neumatt- Brunnwasser und Salzert-Nord mit wenigstens 1200 neuen Wohnungen
  • SPD-Antrag: Frühzeitige Umnutzungsplanung der bisherigen Klinikgelände
  • SPD-Antrag: Mindestens 30% der Wohnungen für geförderten Mietwohnungsbau  
  • Gebrauch rechtlicher Möglichkeiten zur Durchsetzung einer Mietpreisbremse
  • SPD-Antrag: Vergabe von Grundstücken in Erbpacht und nach sozialen Kriterien
  • Bebauungspläne mit Quartiersentwicklung und Vorgaben für Investoren
  • Zusammenarbeit mit städtischer Wohnbau und Baugenossenschaften
  • Bauen für unterschiedliche Bedürfnisse: Familien, Alleinerziehende, Migranten, Baugruppen, Förderung von Betriebs- und Studentenwohnungen
  • Hilfe bei der Nutzung von leerstehendem Wohnraum
  • Leerstandsabgabe gegen Mietspekulation

Für einen Citytarif im Nahverkehr - Mit einem Euro durch die Stadt fahren

  • SPD-Erfolg: Einführung einer Viererkarte für 4 Euro, kostenloses Jobticket für Azubis der Stadt Lörrach
  • SPD-Antrag: Ausweitung durch Citytarif - alle Fahrten im Stadtgebiet für ein 1€
  • Jahresabo für 365€,
  • Bessere Vernetzung der Buslinien mit der S-Bahn
  • Sicherung eines Halbstundentaktes für Busse
  • SPD-Antrag: Ausbau und Optimierung Stadtbusnetz
  • Attraktive und barrierefreie Haltestellen mit Fahrgastinformationssystemen
  • Gute Vernetzung aller Ortsteile und Stadtquartiere 
  • Einsatz von Elektrobussen und Vorrang für Linienbusse
  • Ausreichende Schaffung von Park&Ride-Plätzen entlang der S-Bahn

Für seniorengerechte Stadtquartiere - Dezentrale Senioren- und Pflegeeinrichtungen gestalten

  • SPD-Antrag: Masterplan für Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Lörrach
  • Schaffung von Seniorenwohnraum und ambulant betreuten Wohngemeinschaften in allen Ortsteilen und Stadtquartieren
  • Mehrgenerationenspielplätze und -treffpunkte schaffen
  • Standorte für neue Pflegeheime in Stadtentwicklung einbinden
  • SPD-Erfolg: Aufstockung Stelle für städtische Seniorenbeauftragte von 50 auf 80%, Forderung nach Vollzeitstelle bleibt

Für zukunftsfähige Schulen und Betreuung - Erhalt einer weiterführenden Schule in Brombach

  • SPD-Antrag: 2019 Voraussetzungen für Weiterentwicklung Schullandschaft schaffen
  • Sanierung der Hellbergschule als weiterführende Schule zur Sicherung eines Angebots im nördlichen Teil der Stadt
  • Zügiger Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule
  • Entlastung des Campus-Rosenfels durch schnelle Realsierung des 3. Gymnasiums
  • Sicherung und Ausbau einer qualitativen Betreuung im Ganztags- und Halbtagsbetrieb an Grund- und weiterführenden Schulen
  • Innere Modernisierung der Schulen mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit, digitaler Ausbau und Chancengleichheit 
  • neu: Unterstützung Volksbegehren für gebührenfreie Kita-Besuch und Kindergärten

Für ein attraktives Stadtleben für junge Menschen - Freiräume und Angebote schaffen

  • Ausbau von Kleinspielfeldern und vereinsunabhängigen Sportveranstaltungen
  • Nicht betreute, überdachte Treffpunkte im Grütt und im Aichele-Park
  • Weiterhin Genehmigung von nicht-kommerziellen Konzerten im Freien
  • Flexible Handhabung von Sperrstundenverlängerungen an Wochenenden
  • Teilnutzung als Kultur- und Eventorte in ehemaligen Industrieanlagen
  • Attraktive und preiswerte Angebote bei "Stimmen" und im Burghof

Der Entwurf kann hier heruntergeladen werden: dl/Entwurf_Kommunalwahl_2019.pdf

 

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