Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.
Aber die Eingriffe in grundlegende Bürgerrechte während der Pandemie sind für die Sozialdemokraten Anlass für die kritische Betrachtung und Überprüfung der Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht. „Die Wirkung nächtlicher Ausgangssperren ist vergleichsweise gering. Sie schränken Freiheitsrechte stark ein und führen eventuell sogar zu gefährlicheren Treffen in Innenräumen. Gleichzeitig werden Kontaktreduzierungen in wichtigen Bereichen der Gesellschaft zu wenig geregelt.“ betont Dr. Matthias Faßler, Vorstandsmitglied im OV Lörrach. „Die seit Herbst letzten Jahres verordneten Maßnahmen treffen vor allem die Kinder und Jugendlichen, das Privatleben sowie Kulturschaffende und Gastronomen und belasten daher die Gesellschaft sehr einseitig“, führt Dr. Faßler weiter aus.
Als Gesellschaft können wir die Pandemie nur schnell überwinden, wenn alle Bereiche solidarisch ihren Beitrag leisten, so die Überzeugung im Ortsverein. Jede einzelne Beschränkung für sich genommen reicht nicht, um die Pandemie einzudämmen, nur alle zusammen bieten wirksamen Schutz. Daher fordern die Genossinnen und Genossen eine stärkere Einbeziehung der Arbeitgeber in die Maßnahmen. “Es ist nicht zu verstehen, warum Unternehmen und Verwaltungen nach einem Jahr Pandemie noch immer Probleme haben, Büroarbeitsplätze weitestgehend ins Homeoffice zu verlagern. Dies ist nur durch den mangelnden Druck aus der Politik zu erklären.”, so der Landtagsabgeordnete und Fachinformatiker Jonas Hoffmann. Der Ortsverein fordert eine konsequente Testpflicht am Arbeitsplatz sowie eine effektive und bußgeldbewehrte Durchsetzung der Pflicht zum Homeoffice. Die Notwendigkeit dazu wird auch durch Ausbrüche in Unternehmen im Landkreis bestätigt.
„Das Wichtigste aber ist es, den Fokus endlich auf die Belange von Kindern und Jugendlichen zu richten. Nach den Pfingstferien muss es mit konsequentem Testen möglich sein, dauerhaft einen sicheren Kita- und Schulbetrieb zu gewährleisten. Außerdem gilt es, Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich auch abseits des Schulbetriebs wieder mehr soziale Kontakte mit Gleichaltrigen zu ermöglichen“, fordert Vorstandsmitglied Jonas Seiberle und verweist insbesondere auf das geringe Ansteckungsrisiko bei Aktivitäten an der frischen Luft.
Die Lörracher Genossinnen und Genossen fordern substantielle Ausnahmeregelungen für die Freizeitgestaltung junger Menschen, zum Beispiel in Sportvereinen oder Jugendtreffs, welche über die Regelungen im aktuellen Stufenplan der Landesregierung hinausgehen. Dies muss durch ernsthafte Anstrengungen im Arbeitsleben kompensiert werden. Der Ortsverein Lörrach erwartet vom Bundesverfassungsgericht, auch unter dem Aspekt der besonderen Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, eine rasche Überprüfung der Bundesnotbremse.
