Gerhard Schröder ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der Parteigeschichte hat ein Alt-Kanzler so massiv die Interessen des Landes und die Werte der Partei verletzt, dass immenser Schaden an Land und Partei entstanden ist und weiterhin entsteht. Daher steht die moralische Frage im Fokus, welche Beweggründe kann es für ihn geben – denn eigene finanzielle sind wohl auszuschließen – sich nicht klar gegen das Vorgehen eines Staatsoberhaupts, das Völkermord begeht, zu positionieren.

Der SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen fordert Gerhard Schröder daher auf, sich zu entscheiden, ob er weiterhin den russischen Staatskonzern Gazprom und damit die wirtschaftlichen Interessen Russlands vertritt, oder die Grundwerte der Demokratie, der UN-Charta und der Sozialdemokratie teilt.

Ansonsten möge Gerhard Schröder seine Haltung den Genossen*innen erklären, die mit großem Entsetzen und großer Wut die Taten eines Kriegsverbrechers mitansehen müssen. Andernfalls befürworten wir ein Parteiausschlussverfahren.

Ebenso fordern wir Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen.

Efringen-Kirchen, 27.02.2022

Einstimmig beschlossen vom Vorstand auf seiner Klausursitzung am 27.02.2022