KOMMUNALWAHL 2019


"Wir sind eine linke Volkspartei!"

Philipp Schließer, Klaus Eberhardt, Rainer Stickelberger und Vanessa Edmeier (stehend v.l.), Gabriele Weber (vorne l.)
In Arbeitsgruppen Erarbeitung des Kreiswahlprogramms 2019 auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Rheinfelden am 06.10.2018.

"Wir sind eine Programmpartei"

WAHLPROGRAMM DES SPD-KREISVERBANDS ZUR KOMMUNALWAHL 2019     

 


 

 

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

10.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Brombach

Kommunalwahlprogramm 2019 Lörrach

 

Sozial - Phantasievoll - Demokratisch
Fünf Punkte für Lörrach

Unter diesem Titel steht das Kommunalwahlprogramm der SPD-Ortsvereine Brombach, Haagen, Hauingen und Lörrach. Der Programm beinhaltet fünf Kernpunkte und zehn Meilensteine. Unsere Kernpunkte sind:

  • Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum - Mieten und Wohnen dürfen kein Luxus sein
  • Für einen Citytarif im Nahverkehr - Mit einem Euro durch die Stadt fahren
  • Für seniorengerechte Stadtquartiere -  Dezentrale Senioren- und Pflegeeinrichtungen gestalten
  • Für zukunftsfähige Schulen und Betreuung - Erhalt einer weiterführenden Schule in Brombach
  • Für ein attraktives Stadtleben für junge Menschen - Freiräume und Angebote schaffen

Das gesamte Programm kann hier als PDF herunter geladen werden.

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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TERMINE

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ROTER CHOR, |SPD-Terff, Lörrach | 25.03.2019, 18:00 Uhr |

Quartiersführung Salzert - Thema Wohnen |Treffpunkt: Schule Salzert | 30.03.2019, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr |

OV Lörrach Kampagnenteam 2019 |SPD-Treff, Tumringerstraße 226, Lörrach | 01.04.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr |

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