SPD-Kreisvorstand Lörrach erarbeitet Programmpunkte
Kreis Lörrach. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Wochenende erarbeite das Führungsteam zusammen mit seinem neugewählten Vorsitzenden Klaus Eberhardt und Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe programmatische Schwerpunkte, mit denen sich die Kreis-SPD im Hinblick auf die nächsten Wahlen gegenüber ihren politischen Kontrahenten positionieren will.
Dabei stellt das Thema Bildung mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule und dem Ziel eines inklusiven Schulmodells einen der Schwerpunkte dar. „Die SPD legt dabei großen Wert auf ein durchlässiges und integriertes Schulmodell, welches weniger auf Selektion setzt“, erklärte Vorstandmitglied und Kreisrätin Gabriele Weber aus Kandern. Die heute von der bisherigen Landesregierung geprägte Bildungslandschaft sei zersplittert und hinterlasse Lücken für Bildungssuchende, die nicht akzeptabel seien. Beim Besuch des Staatssekretärs im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup in Lörrach am 16. Dezember werde eine weitere Vertiefung des Themas stattfinden. Schon jetzt zeige die Absicht der Schopfheimer Stadtverwaltung, einen Antrag auf Umwandlung der dortigen Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule stellen zu wollen, dass sich die neue SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer auf dem richtigen Weg befinde.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Mindestlohn setzt der SPD Kreisverband auch klare Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Die Haagener Ortsvereinsvorsitzende und Rechtsanwältin Christa Rufer berichtete, dass 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 7 Euro pro Stunde verdienen und somit ihren Lebensunterhalt auch bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können. Die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands nahmen zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die CDU nach der Energiewende nun auch beim Thema Mindestlohn der Position der SPD annähert, stellten aber fest, dass eine Lohnuntergrenze, wie sie der CDU vorschwebe, das Problem nur unzureichend lösen könne. Der Grund dafür liegt nach Auffassung der Sozialdemokraten darin, dass den Unionschristen immer noch eine tarifvertragliche Regelung für alle Branchen vorschwebt. Doch gibt es eben mehrere Bereiche, wo keine anerkannten Arbeitnehmerorganisationen existieren. Und da müsse eben doch ein gesetzlicher Mindestlohn festgesetzt werden.
Ferner setzt sich die SPD auch für eine klare Reglementierung im Bereich der Leiharbeit ein, bei der der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten muss.
Ein weiteres Thema war die Kinderbetreuung, bei der bezahlbare und flexible Regelungen für Alleinerziehende wie berufstätige Ehepaare geschaffen werden müssen.
Sonstige Themenbereiche, die während der Klausurtagung vertieft wurden, waren der Fortgang der europäischen Integration, sowie die Bereiche öffentlicher Nahverkehr und Energie, zu denen die SPD-Kreistagsfraktion Anträge vorbereiten wird. Die von der neuen Landesregierung geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes soll es dann den Gemeinden ermöglichen, selbst Standorte für Windanlagen festzulegen. Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt erklärte dabei in Hinblick auf das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf, dass es ohne Energiespeicher keine Energiewirtschaft mit Schwerpunkt auf regenerativen Energien geben kann. „Sonst ist es nicht möglich, aus der Atomkraft auszusteigen“, betonte er.