SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLAND        

SPD Ortsverein Karsau

An alle Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Karsa

                                                                                                                                                        08.04.2016

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2016

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

verehrte Parteifreunde,

ein spannendes und kontroverses (SPD) Jahr ist seit der letzten Jahreshauptversammlung

vergangen. Gerne möchten wir euch zur diesjährigen Jahreshauptversammlung einladen, welche am

Mittwoch, den 27. April 2016, 20.00 Uhr

im Nebenzimmer der „Pizzeria Kaiser“, Kreisstraße 41, in Rheinfelden-Karsau stattfinden wird.

Die Tagesordnung ist beigefügt.

Mögliche Anträge, über welche die Jahreshauptversammlung Beschluss fassen soll, müssen spätestens zwei Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden.

Wir freuen uns, wenn wir Euch sehr zahlreich zu dieser Versammlung begrüßen können.

gez. Rita Krause

Vorsitzende

 

 

Tagesordnung

zur Jahreshauptversammlung am 27. April 2016

 

1. Begrüßung 
2. Beschlussfassung über eingegangene Anträge
3. Tätigkeitsberichte
   1. des Vorsitzenden,
   2. der Mandatsträger
      • Ortschaftsratsfraktion
      • Gemeinderatsfraktion
   3. Aussprache hierzu
4. Bericht des Seniorenbeauftragten (Hans-Rudi Blüny) und Aussprache hierzu
5. Bericht des Kassierers
6. Bericht der Kassenrevisoren
7. Entlastungen
   1. des Kassierers
   2. des Gesamtvorstandes
8. Ehrungen
9. Rückblick Landtagswahl 2016
10. Anträge, Wünsche, Verschiedenes

 

Zu TOP 9 „Rückblick Landtagswahl 2016 haben wir euch eine Auswertung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bayer beigefügt. Es wird aus dem Landtag ausscheiden und hat  eine persönliche Wahlnachlese niedergeschrieben; Gedanken, Kritik aber auch neue Wege für die SPD. Das Dokument dient als mögliche Diskussionsgrundlage für diesen Punkt..

 

Persönliche Gedanken zur Landtagswahl und dem Abnscheiden der SPD
21.März 2016, Christoph Bayer, MdL
Zwei Metaphern zum Einstieg
Eine starke Woche liegt die Landtagswahl nun hinter uns. Nach einem solch schmerzlichen Ergebnis für die SPD ist es notwendig die vielen Wunden nicht nur einer Schnellkur zu unterziehen oder auf Selbstheilungskräfte zu hoffen. Natürlich ist „Wunden lecken“ angesagt. Das darf und muss sein. Einfach zupflastern aber geht nicht. Es muss nach Ursachen geforscht werden, um eine nachhaltige Therapie zu finden. Die Zeit mag Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin, sagt Mark Twain. Wer nur Wunden leckt, hat keinen freien Mund zum Küssen.
„Manchmal verliert man und manchmal gewinnen die anderen“ Dieser Spruch vom ehemaligen Fußballtrainer Otto Rehagel wird oft benutzt, wenn man mit einer Niederlage salopp umgehen möchte. Auch diesen diesem Satz stelle ich an den Anfang meiner Überlegungen, weil in einem Wettkampf eigene Schwächen immer auch mit Stärken der anderen zu tun haben (und umgekehrt). Die Ergebnisse der Landtagswahl sind aber mit dieser Anleihe aus dem Sport alleine nicht erklärbar.
Die Landtagswahl vom 13.3. gleicht einem „politischen Erdbeben“ - mit weitreichenden Auswirkungen auf das politische System, die politischen Kultur, auf parlamentarische Gepflogenheiten, die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus und ganz besonders mit Auswirkungen auf die SPD. Aus diesen Blickwinkeln sind die folgenden Zeilen geschrieben. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Mit Sorge und Hoffnung, dass die SPD daraus die richtigen Lehren zieht.
Was ist passiert? Gedankensplitter und erste Erkenntnisse.
 Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU war so nicht vorhersehbar und hat die erwartete Wahlkampfstrategie der Grünen (wähl Grün, dass Kretschmann MP bleibt) noch befeuert und war in den letzten Wochen nicht mehr aufzuhalten.
 Menschen fühlten sich von unserer Art von Politik und Themensetzung als auch vom Personal nicht (mehr) angesprochen. Viele von uns haben geackert, wie die Pferde - aber ohne Wirkung.
 Spitzenkandidaten: Ein allgemeiner Trend (starke Persönlichkeiten sind wahlentscheidender als Parteienbindung) hat besonders durchgeschlagen u nd sogar zu einer besonderen Situation geführt: die „Verpapstung“ des Ministerpräsidenten. Nils Schmid wurde und wird fachlich allseits geschätzt, aber nicht „geliebt“. FDP Rülke hat sich (nicht nur im Wahlkampf) als eigentlicher Oppositionsführer gezeigt und Profil gewonnen. Kandidat Wolf war auf der ganzen Linie schwach und nicht einmal im eigenen Lager akzeptziert. Viele konnten wegen Wolf nicht CDU wählen.
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 Insgesamt entsteht der Eindruck Parteien seien irrelevant. Stattdessen: Grüner Livestyle und eine fast schon irrationale Verweigerung sich auf die konkreten Sacharbeit insbesondere der SPD geführten Ministerien einzulassen.
 Eine „Partei“ wie die AfD reüssiert als Sammelbecken. Ein Programm war kaum bekannt war. Die Ein-Punkt-Strategie aber zeigte höchste Wirkung.
 Es braucht keinen charismatischen „Anführer“. Eine rechtspopulistische Partei kann auch bei wechselnden Ein-Punkt-Themen dauerhaft Erfolg haben. Das beweist der Einzug der AfD in nunmehr acht Landesparlamente. Für den Erfolg der AfD reichte ein Anschub-Thema wie die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark und die Griechenland-Euro-Krise. Aber erst mit der Flüchtlingskrise fand die AfD, begleitet von der Pegida-Bewegung in Dresden und ihrer Islam-Phobie ihr eigentliches Mobilisierungsthema. Aber auch wenn Merkel und die Koalition die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, dürfte die AfD weiter die latent mit dem „System“ und den Zumutungen einer globalisierten Welt Unzufriedenen um sich scharen.
 „Statt zu demontieren wurde zuletzt zu viel dämonisiert, und statt zu argumentieren zu viel moralisiert. Nichts ist kontraproduktiver, als die Moralkeule gegen Leute zu schwingen, deren Gedankenballons sich mit einem Zahnstocher zerknallen lassen.“ (Jochen Bittner in Zeit online vom 17.3.)
Zur SPD Wahlkampagne
 Die SPD Wahlkampagne war schlecht: Ganz zum Schluss gab es einige (gute) Plakate für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Regierung. Auf den Großflächenplakaten aber waren lange kein einziger Erfolg und kein einziger Grund angegeben, SPD zu wählen. Bei Nils stand weder der Dr. noch der Finanz- und Wirtschaftsminister oder Vize-MP und kein Erfolg („niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa!“ etc.) Die A0/A1-Themenplakate fand ich wenig motivierend, schon gar nicht herausfordernd oder informierend. Hinzu kamen abgeschnittene Köpfe und auch das Label: „BW Leben“ hat (nicht nur mich) eher an eine Versicherung erinnert, als an ein Wahlkampf-Claim.
 Überhaupt habe ich den Eindruck, dass herkömmliche Wahlwerbung ins Leere läuft. Wirksamer sind m.E. (kostenlose) Medienberichte / Interviews / etc. M.E. gehört das gesamte Politikmarketing überdacht - ein Freund davon war ich ja nie.
Allgemeine Beobachtungen
 „Gerechtigkeit“ oder „Dankbarkeit“ sind keine Kategorien in der Politik. Die gilt besonders für Wahlkämpfe. Auch die sachliche Beurteilung von „Leistung“ ist offensichtlich schwer zu kommunizieren. Das mag und gefallen oder nicht: es ist so. Es bedarf m.E. einer kontinuierlichen Informationsstrategie, die sich weder auf reines Marketing, noch auf Pressemitteilungen reduziert.
 Die Arroganz der Macht rächt sich in der Politik meist erst mit großer Verzögerung; dafür aber umso schmerzlicher. Wie weh das tun kann, ist am Niedergang der einst so stolzen CDU Baden-Württembergs (und ihrer autoritären Variante hier in der
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Region) zu „bestaunen“. Ich warne aber davon auszugehen, dass die CDU aufgehört hat Volkspartei zu sein. Die Netzwerke sind nach wie vor vorhanden, die kommunale Präsens ist gut und die Verankerung im so genannten „vor-politischen“ Feld (auch wenn mir dieser Begriff nicht gefällt) breit ausgebaut – und m.E. auch systematisch betrieben. Hier gäbe es ein wichtiges Betätigungsfeld: Politik nicht nur auf den engeren politischen Raum - und schon gar nicht ausschließlich auf die Partei bezogen zu sehen.
 Die Grünen sind dabei sich als moderne Variante der CDU zu empfehlen: mit einer wertkonservativen, wirtschaftsfreundlichen, ökologischen Politik. Das wird vermutlich auch die Basis der neuen Regierung sein. Was uns im Wahlkampf nicht gelungen ist, nämlich uns als „Baden-Württemberg-Partei“ aufzustellen, gelingt den Grünen, bzw. den Kretschmann-Grünen fast automatisch. Was davon in der Nach-Kretschmann-Zeit übrig bleiben wird, halte ich für absolut offen. In jedem Fall ist es an der Zeit auch für die SPD ein Landesprofil zu entwickeln, das inhaltlich, personell verankert, nachhaltig angelegt und nicht auf Slogans reduziert ist.
 Was mir insgesamt aufgefallen ist, war eine zu geringe Unterscheidbarkeit der demokratischen Kräfte. Alle gegen AfD, das war richtig! Aber manchmal hatte ich die Eindruck, dass die Auseinandersetzung zwischen den „etablierten“ Parteien zu wenig sichtbar wurde. Demokratie lebt vom Streit nicht nur vom guten, pragmatischen, kompromissbereiten Regieren, sondern doch auch vom Wettbewerb der Angebote, von politischen Erzählungen und Träumen, von harten Debatten. Es muss einen spürbaren Unterschied machen, wer regiert. Davon habe ich in diesem Wahlkampf zu wenig gemerkt.
 Wir Sozialdemokraten sind ganz offensichtlich keine Volkspartei mehr und haben uns vom „ Wahlvolk“ ein gutes Stück entkoppelt. Darüber kann der Sieg Malu Dreyers in Rheinland-Pfalz kaum hinwegtäuschen. Auch hier war es die Spitzenkandidatin, die nicht wegen, sondern trotz ihrer Partei gewonnen hat.
Was getan werden muss
Können wir wirklich erklären, was die SPD eigentlich will? Eine offene Flüchtlingspolitik? Sozialprojekte doch eher für Einheimische? Oder alles zusammen, Hauptsache mitregieren?
Die SPD benötigt schleunigst wieder ein eigenes Profil, das sie ganz offensichtlich als Juniorpartner mit der Grünen im Land und als Juniorpartner der CDU im Bund nur schwer gewinnen kann. Insgesamt 15 Jahre in der Bundesregierung seit 1998, davon sieben Jahre Große Koalition - die Partei hat sich verschlissen im ständigen Kompromisseschmieden. Es braucht wieder mehr klare Kante. Wofür steht die SPD eigentlich? Was ist ihre Botschaft? Sollte es zu einer „Bürgerkoalition“ Grün/Schwarz kommen, muss es dagegen eine neue progressive Linke um die SPD geben. Das würde ohne Frage der SPD mehr Profil und der Politik insgesamt mehr Leidenschaft bringen - unabhängig vom Umgang mit der AfD.
Zum Umgang mit der AfD rate ich: Inhaltlich klare Kante, wo immer sich hierzu Gelegenheit bietet. Der rechtsradikale, völkische Flügel ist eine „NPD-light“. Eines ist aber ebenfalls zu
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bedenken: Pauschale Polemik („Pack, Rassisten, Nazis,…“) schließen aber (obwohl sie natürlich für Teile die absolut richtige Bezeichnung sind!), die Reihen innerhalb dieser Partei, und treiben sie in eine Opferrolle. Damit kommt es zu einer Solidarisierung von vielen Protestwählern.
Analyse - Masterplan - Gesamtstrategie
Jetzt geht es an’s Eingemachte. Keine gestanzten Antworten! Nicht mal schnell hier einen raschen Inhaltswechsel, dort einen Kopf fordern. Was Not tut ist eine schonungslose, nicht durch Rechtfertigungsdenken verstellte Analyse und ein darauf folgender MASTERPLAN, der Inhalte, Personen, Strukturen und Strategie miteinander verknüpft und eine abgestimmte Gesamtstrategie verfolgt. Nur so wird die SPD für mehr Menschen wieder interessant und hat dadurch eine realistische Regierungsperspektive 2021.
Voraussetzung für eine optimistische Zukunftssicht ist eine ehrliche Fehleranalyse. Danach müssen wir uns inhaltlich, strukturell, personell und strategisch auf die nächsten fünf Jahre vorbereiten. Ich glaube, dass wir - wenn grün-schwarz regiert - und wir uns gut aufstellen 2021 auch wieder Regierungsoptionen haben werden! Notwendig ist es allwerdings, dass wir Antworten finden auf folgende Fragen. Nicht sofort, aber in den nächsten Wochen und Monaten.
 Wie kann inhaltliches Profil gewonnen werden, das die SPD wieder erkennbar und unterscheidbar macht? Wo und wie wird dieses Profil entwickelt? Wie können qualifizierte Genossinnen und Genossen auch außerhalb etablierten Parteistrukturen eingebunden werden? Ich glaube: die SPD muss sich als linke Kraft positionieren, ihren „Markenkern soziale Gerechtigkeit“ deutlich hervorherben - und ihn auf alle Politikbereiche beziehen. Gerade diese Querverbindungen und Brücken (insbesondere zu Ökologie, zu Ökonomie) müssen im Fokus stehen. Digitalisierung und Globalisierung sind die „Hintergrundfolie“, die immer beachtet werden sollte. Wie entwickeln wir daraus konkrete Politikprojekte und wie kommunizieren wir das?
 Wie können wir unsere Strukturen so anpassen, dass wir - trotz Schrumpfung - in der Fläche verankert und erkennbar bleiben? Welche Rollen spielen dabei die Ortsvereine, die Kreise, die Abgeordneten, der Landesverband? Gibt es neue Ideen einer strukturellen Verankerung? Welche Aufgaben übernehmen die Regionalzentren? Wie können wir Personen einbinden, die zwar nicht der SPD angehören, aber SPD affin sind, ihre Werte teilen, zu Engagement bereit sind.
 Mit welchem Personal werden diese Aufgaben abgegangen? Ich halte einen Personalwechsel für unabdingbar. Auch die Trennung von Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz halte ich für sinnvoll. Das alles nicht als Sofortreaktion, aber eingebunden in einen inhaltlichen und strategischen Prozess. Wo findet ein solcher Prozess statt, wo wird er koordiniert?
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Jetzt ist es Zeit
Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Wie schreiben wir diese Werte fort in einer Welt, die sich scheinbar immer schneller dreht? Die SPD darf nicht zur pragmatischen Kraft in der Geschichte Deutschlands verkommen. Sie darf nicht beliebig werden. Sie hat sich nicht erledigt, muss aber neu positioniert werden.
 Jetzt ist es Zeit erneut und erkennbar für unsere Ideale zu kämpfen. Wenn am Ende eine Regierungsbeteiligung steht - gut, wenn nicht, ist Opposition der Weg zum Neuanfang.
 Jetzt ist Zeit Parteien als wesentlichen Ort politischer Willensbildung zu achten und das immer beliebter gewordene „Parteienbaching“ zu beenden. Wir müssen weg vom Ein-punkte-denken und weg von interessengeleiteten Fokusierungen - hin zu einer komplexeren Betrachtung der Wirklichkeit. Parteien sind „Vollsortimenter“ mit einem - durchaus konträren - Blick auf das Gemeinwohl. Das GEMEINWOHL muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Auch der Staat, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Deswegen ist es eine gute Zeit in politische Parteien einzutreten. Ganz besonders in die SPD, denn wir müssen und (und ich hoffe wir) werden uns in BW erneuen. Ich hoffe, dass es bald wieder richtig „in“ ist sich in Parteien zu engagieren. WIR in der SPD können hierzu beitragen, indem wir ein gutes, attraktives, ein leidenschaftliches Angebot zu machen in der Lage sind.
 Jetzt ist es Zeit Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus in Baden Württemberg aufzuarbeiten und parlamentarische und zivilgesellschaftliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich setze auf konsequente Auseinandersetzung im Parlament und eine die Zivilgesellschaft einbindende Enquetekommission. Eine solche war ja in der vergangenen Legislaturperiode schon eingesetzt, wurde dann aber zu Gunsten eines NSU Untersuchungsausschusse ausgesetzt. Sie jetzt notwendiger denn je.
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Statt einer Zusammenfassung:
Zwei Lehren, die sich mir besonders aufdrängen:
Es ist wichtig und richtig, dass die demokratischen Parteien bereit und in der Lage sind gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenzustehen. Genauso wichtig aber ist es im demokratischen Wettstreit die unterschiedlichen Positionen, Einschätzungen, Gesellschaftsentwürfe deutlich und unterscheidbar zu machen. Nicht die Kämpfe, die wir verlieren, sondern die Kämpfe, die wir gar nicht führen, sind unsere Niederlagen.#
Im März 2016, Christoph Bayer