Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Bundesverkehrswegeplan 2030  Entwurf März 2016 publiziert.

Unter „Neue Vorhaben-Vordringlicher Bedarf“  wird der Abschnitt 98.5 Rheinfelden-Schwörstadt als Bergtrasse mit 4 Fahrstreifen Bergtrasse geführt. Die als Konsenstrasse geführte Variante scheint damit vom Tisch zu sein. Neu dagegen ist die Variante mit 4 Fahrstreifen, bisher waren nur 2 Fahrstreifen im Gespräch. Die Weiterführung bis Tiengen wird dagegen aber nur mit 2 Fahrstreifen im Bundesverkehrswegeplan 2030  geführt.

Willi Hundorf hat eine Stellungname verfasst, die er zum TOP 8 der Bau-und Umweltausschusssitzung auch in unserm Namen vorgetragen hat und die auch der Position des Minselner Ortsvereines entspricht.

Wir unterstützen diese Position!

Es folgt der Wortlaut der Stellungname:

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030

1. Die Festsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 entsprechen bezüglich der Hochrheinautobahn A98 im Wesentlichen den Festsetzungen der Bundesverkehrswegeplanes 2015 und die Beibehaltung des vordringlichen Bedarfs für den Neubau mit 2- Fahrstreifen (2-geteilte Dringlichkeit) kommt für uns nicht überraschend und wird natürlich auch begrüßt.
   Wir bezweifeln allerdings, dass der Vorort-Besuch des Staatsekretärs im Bundesverkehrsministeriums, Herrn Barthle, Anfang März entscheidend zu diesen Festsetzungen beigetragen habe, wie es Herr Schuster in seiner Presseerklärung glauben machen möchte. Denn zu diesem Zeitpunkt dürfte das Planwerk längst druckfertig gewesen sein.
2. Die Tatsache, dass der Teilabschnitt zwischen Rheinfelden bis Schwörstadt nun allerdings als 4 streifiger Neubau in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, überrascht auch deshalb, weil hier schon eine Festlegung auf die Bergtasse vorgenommen wurde. Wir befürchten, dass durch diese beiden Vorgaben die Kosten für diese relativ kurze Strecke von 7,1 km so hoch sind, dass auch auf Grund des relativ niedrigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses (2,6) eine schnelle Realisierung dieser auch für Schwörstadt dringend erforderlichen Entlastung nicht zu erwarten ist. Wir erwarten, dass die Stadt Rheinfelden beim BMVBS nachfragt, welche Gründe zu dieser Abweichung vom bisherigen Bundesverkehrswegeplan geführt haben und fordern einen detaillierten Kostenvergleich zwischen Vollausbau und 2-streifigen Ausbau einschließlich der Kosten für die notwendige Anbindung an die B34 hinter Schwörstadt, damit dieser verkürzte Abschnitt auch verkehrswirksam werden kann.
3. Wir sind der Auffassung, dass bei Beibehaltung der ursprünglichen Planungsabsicht (2-streifiger Neubau ab Karsau/Minseln) gegenüber dem Vollausbau genügend Mittel eingespart werden können, um die Überdeckelung des Abschnittes zwischen Minseln und Karsau sogar in einer Länge von 1 km zu finanzieren, wie dies in einer Machbarkeitsstudie des Büros Rapp-Regioplan 2012 dargestellt wurde.
4. Auch wenn die Hochrhein-Autobahn weiterhin zumindest 2-streifig  bis Lauchringen im vordringlichen Bedarf eingestuft bleibt, bedeutet dies nicht,dass es nun wesentlich schneller vorangeht mit dem Weiterbau. Dies hängt vor allem davon ab, wie schnell ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die jeweiligen Abschnitte vorliegt und in welchem Umfang dann in den folgenden Investitionsrahmenplänen die notwendigen Finanzmittel auch bereitgestellt werden.