Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen sowie Singen ist ökonomisch wie ökologisch sinnvoll. In dem vom Land Baden- Württemberg zusammen mit dem Kanton Schaffhausen in Auftrag erstellten Gutachten heißt es, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke einen Lückenschluss darstellt. Und weiter „Damit die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke voll zum Tragen kommt, ist möglichst gleichzeitig auch die Bodenseegürtelbahn mit zu elektrifizieren.“ Die Landkreise Lörrach und Waldshut haben wie bekannt ist, die Mittel für eine Vorfinanzierung der Planung bereitgestellt.

Wir fordern, dass nicht nur Kenntnis genommen wird, sondern der Regionalverband darauf hinwirkt, dass

1. die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke in den Investitionsrahmenplan für die Infrastruktur des Bundes IRP aufgenommen wird. Der IRP steckt den Planungsrahmen für die Verkehrsinfrastruktu- ren ab, die in den nächsten 5 Jahren realisiert bzw. in Angriff genommen werden sollen. Der IRP wird in 2010 neu aufgestellt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Regionalverkehre in Baden- Württemberg bis 2016 neu ausgeschrieben werden.

2. die verkehrlichen und wirtschaftlichen Wirkungen mit und ohne 2. Gleis in dem Abschnitt Waldshut- Tiengen und Erzingen untersucht werden. Denn die Strecke zwischen Basel und Waldshut ist zweigleisig ausgebaut. Bis 2014 ist ein zweigleisiger Ausbau Erzingen – Beringen inkl. Elektrifizie- rung Erzingen Schaffhausen vorgesehen. Die Finanzierung der deutschen Strecke auf Schweizer Gebiet ist in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG festgeschrieben. Es bleibt eine Lücke zwischen Waldshut und Erzingen mit nur einem Gleis. Diese könnte zu einem Flaschenhals werden.
Es muss dabei geprüft werden, welche zusätzlichen Kosten bei einem nachträglichen zweigleisigen Ausbau zwischen Waldshut- Tiengen und Erzingen entstehen würden.

3. dass ein Zeitplan erstellt wird. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage auf allen politi- schen Ebenen muss eine etappenweise Realisierung und Finanzierung sowohl der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke mit/und ohne 2. Gleis zwischen Waldshut- Tiengen und Erzingen als auch der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn vor dem Hintergrund der Ausschreibung der Regional- verkehre aufgezeigt werden.