Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Landkreis Lörrach

Für eine hohe Lebensqualität im Landkreis Lörrach

Wahlprogramm 2014 Download

Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für persönliche Entfaltung, Lebensplanung und Leistungsfähigkeit in Beruf und Wirtschaft. Unsere sozialdemokratischen Ziele dafür sind:

Schulfähigkeit fördern durch frühzeitige und gute vorschulische Bildung, besonders durch Sprach- und individuelle Förderung
Weitere Ganztagesschulangebote mit gesicherter Qualität
Das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nichtbehinderten Menschen
Schulische Bildung, die fit macht für Ausbildung und Beruf
Berufsvorbereitende Bildung an allen drei Standorten der beruflichen Schulen in Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim ausbauen und um Ganztagsangebote erweitern
Eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Schularten

BILDUNG

Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für persönliche Entfaltung, Lebensplanung und Leistungsfähigkeit in Beruf und Wirtschaft. Unsere sozialdemokratischen Ziele dafür sind:

Schulfähigkeit fördern durch frühzeitige und gute vorschulische Bildung, besonders durch Sprach- und individuelle Förderung
Weitere Ganztagesschulangebote mit gesicherter Qualität
Das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nichtbehinderten Menschen
Schulische Bildung, die fit macht für Ausbildung und Beruf
Berufsvorbereitende Bildung an allen drei Standorten der beruflichen Schulen in Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim ausbauen und um Ganztagsangebote erweitern
Eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Schularten

SOZIALES HANDELN

Wir fordern, dass alle Hilfeangebote für Menschen in Notlagen zielgerichtet und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen den aktuellen quantitativen und qualitativen Ansprüchen gerecht werden.

In unserem Landkreis wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

Frühzeitige Unterstützung durch den Aufbau regionaler Netzwerke für Kinder, Jugendliche und Familien
Ausreichende und für alle nach sozialen Kriterien bezahlbare Angebote der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Wohnortnähe ausbauen und sichern
Schaffung von Angeboten für Menschen mit Behinderung und psychischen Störungen zur verstärkten Teilhabe am täglichen Leben (Inklusion)
Mehr und schneller verfügbare ambulante Beratungsangebote und Dienste in Wohnortnähe
Gezielte Vorbeugung vor Suchtgefährdung und konsequente Umsetzung der Teilhabeplanung in der Suchthilfe
Ausbau der Schuldnerberatung
Erhöhung der Jugendfördermittel des Landkreises
Umfassende und schnelle Hilfen in Risikolagen für Betroffene und ihre Familien
Förderung neuer Wohnformen und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt

GESUNDHEIT

Eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität im Landkreis. Das heißt für uns:

Die gute medizinische Versorgung muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen
Erhaltung der Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft
Nach Lösungen für den Übergang zwischen Krankenhaus und eigener Wohnung und eventuell Heim suchen und umsetzen
Verantwortung von Bund und Land bei der Krankenhaus-Finanzierung einfordern Gute und wohnortnahe Beratung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
Förderung und Unterstützung der Dienstleister im Vor- und Umfeld der Pflege
Mehr Angebote in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege im ganzen Landkreis
Verstärkte Rehabilitation und ambulante Versorgung vor einer Heimunterbringung
Aktive Rolle des Kreises bei der Versorgung mit Ärzten und Pflegefachkräften im gesamten Landkreis
Unterstützung der Hospizarbeit
Verstärkte Präventionsangebote für einen gesunden Lebensstil ab dem Kinder- und Jugendalter

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Hohe Wirtschaftskraft ist die Triebfeder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Sie wird getragen von hochqualifizierten und leistungsstarken Mittelstand- und Industriebetrieben und deren Mitarbeiterschaft. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt dies:

Chancengleichheit für Frau und Mann in Ausbildung und Beruf
Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen
Weiterentwicklung aller drei Berufsschulstandorte mit standortspezifischen Schwerpunkten und zusätzlichen Qualifikationsprogrammen
Stärkung der Beruflichen Bildung durch Ausweitung der Kooperationen mit Betrieben und anderen grenzüberschreitenden Bildungseinrichtungen
Verträge des Landkreises nur mit Unternehmen, die tariftreu sind bzw. den Mindestlohn von 8,50 Euro / Std. zahlen und Mindeststandards erfüllen. Beendigung von Werk- und Leiharbeitsverträgen in Einrichtungen des Landkreises
Schnellerer Internetanschluss im gesamten Landkreis, mindestens 10 MBit/s bis 2017, z.B. durch landkreiseigene Netzagentur oder Zuschüsse an betroffene Kommunen
Stärkung der Chemiestandorte im Landkreis zum Erhalt der Arbeitsplätze und gezielte Ansiedlung von neuen Unternehmen z.B. durch Gründung und Unterstützung von Innovationszentren und Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Nanotechnologie
Weiterentwicklung aller drei Berufsschulstandorte mit standortspezifischen Schwerpunkten
Menschen mit Migrationshintergrund aktiv und gezielt unterstützen bei ihrer Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Hierbei kommt dem Landkreis und seinen Einrichtung eine Vorbildfunktion zu.

MOBILITÄT UND VERKEHR

Gute Verkehrsbedingungen und ein engeres Verkehrsnetz sind entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung des Landkreises. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern:

Einen besseren und benutzerfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit günstigen Tarifen im gesamten Landkreis und landkreis- und grenzübergreifend
Kurzstreckentarif im gesamten Landkreis
Seniorenticket im gesamten Landkreis
Mehr ÖPNV im ländlichen Raum durch Ruftaxis, Kleinbusse und Nachtbusse
Schulorientierte Takte und Linien
Jugendgerechte Verkehrskonzepte z.B. Discobus
Zügige Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
S-Bahn für das Kandertal
Durchgängiger 30-Minuten-Takt im Wiesental, an Hoch- und Oberrhein auf der gesamten Strecke
Bessere Anschlüsse (Umsteigezeiten) im Nahverkehr
Erstellung eines abgestimmten Konzeptes für mehr Park-und-Ride-sowie Park- und Mitnahme-Parkplätze
Barrierefreie Zugänge und öffentliche Toiletten an Bahnhöfen-
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis:

Fahrradschnellwege

ENERGIE UND UMWELT

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten eine Vorreiterrolle für den Landkreis bei der Energiewende, um die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern. Zur Verbesserung der Umweltqualität fordern wir:

Umfassendes Klimaschutzkonzept für den Landkreis
Sinnvollen Ausbau der regenerativen Energie und konsequente Umsetzung energieautarker Projekte
Einen Mix aus erneuerbaren Energien: Biomasse, Erdwärme, Solar-, Wasser- und Windkraft
Vorbildfunktion des Landkreises und sämtlicher Städte und Gemeinden im Bereich der Energiesparkonzepte bei kreiseigenen kommunalen Gebäuden
Ausbau der Beratungsangebote durch die landkreiseigene Energieagentur für Gemeinden und Bürgerschaft
Besseren Schutz vor Lärm und Feinstaub
Konsequente Umsetzung von Ausgleichsflächen für versiegelte Flächen und sparsamen Flächenverbrauch
Sinnvolle Verwendung der Abfallwertstoffe

LÄNDLICHER RAUM

Der überwiegende Teil unseres Landkreises ist Ländlicher Raum. Seine Funktionen tragen zur hohen Lebensqualität unseres Kreises bei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gemeinden erreichen:

Unterstützung der Landwirtschaft in der Landschaftspflege
Ein Konzept zur Erhaltung der offenen Kulturlandschaft im Einklang mit der Natur
Unterstützung der Einführung eines Biosphärengebietes
Gute Verkehrsanbindungen gewährleisten
Naturpark-Idee im Einklang mit den Menschen weiterverfolgen
Entwicklungsoffensive Tourismus durch Erhalt und Förderung qualitätssteigernder Maßnahmen
Wohnortnahe Versorgung (z.B.Schule, Internet, ÖPNV) im ländlichen Raum erhalten und ausbauen

ZUKUNFT GESTALTEN IM DIALOG MIT BÜRGERINNEN UND BÜRGERN

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit 150 Jahren für mehr Demokratie. Für den Landkreis fordern wir:

Bürgerbeteiligung bei den Planungen und deren Umsetzung
Offenheit und frühzeitigen Dialog
Bürgernahe und freundliche Verwaltung
Direktwahl der Landrätin/ des Landrats
Direkt gewähltes Parlament im Eurodistrikt Basel
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Stärkere Beteiligung junger Menschen durch Jugendparlamente