Wahlprogramm der SPD-Kreistagsfraktion zur Kommunalwahl 2019

FÜR EINE HOHE LEBENSQUALITÄT IM LANDKREIS LÖRRACH

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten wollen in unserem Landkreis gemeinsam mit Ihnen eine hohe Lebensqualität erreichen.

 

Dies bedeutet:

  • die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestimmt unsere Politik
  • ein frühzeitiger und offener Dialog mit der Bürgerschaft
  • gleichmäßig gute Lebensbedingungen für Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land

 

Dafür brauchen wir:

  • eine Gesellschaft, die verbindet und allen Chancen gibt
  • weiteres Engagement in Soziale Dienste, Krankenhäuser und Heime
  • eine optimale medizinische Versorgung für alle
  • passende Angebote, die Familie und Beruf in Einklang bringen
  • gute Bildungsangebote für alle
  • weitere Anstrengungen für unsere Umwelt
  • nachhaltige Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes
  • zuverlässige Breitbandversorgung für alle
  • eine soziale Gestaltung von Industrie 4.0
  • eine umsichtige Finanzpolitik mit einer vernünftigen Mittelausstattung für den Landkreis

 

Zukunft gestalten im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Wir Sozialdemokratinnen und - demokraten stehen seit über 150 Jahren für mehr

Demokratie.

Wir halten Transparenz und Sorgfalt in der Erklärung und Vermittlung bei anstehenden politischen Entscheidungen für unverzichtbar.

In unserer immer komplexer werdenden Welt muss der offene Austausch mit den Menschen handlungsleitend sein.

Für den Landkreis fordern wir:

  • Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Verfahren zu beteiligen
  • Eine Verwaltung, die sich besser an den Bedürfnissen der Bürgerinnen orientiert, z.B. Zeiten und Formen der Erreichbarkeit, die auch für Berufstätige passen
  • Weitere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
  • Antragsrecht für Kreisbürger-Petitionen bei 999 Unterschriften
  • Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in ihrer Arbeit unterstützen, begleiten und in Entwicklungen einbeziehen
  • Entwicklung von Konzepten für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft
  • Ein direkt gewähltes Parlament im Eurodistrict Basel

 

Bildung

Wir Sozialdemokratinnen und - demokraten sehen Bildung und Ausbildung als Voraussetzung für die persönliche Entfaltung und Lebensplanung sowie für die Leistungsfähigkeit in Beruf und Wirtschaft.

Wir wollen erreichen, dass im Zugang zu Bildung für alle gleiche Chancen bestehen.

Dies bedeutet für uns:

  • Die Schulfähigkeit frühzeitig fördern durch gute vorschulische Bildung und Erziehung, beispielsweise durch Gebührenfreiheit im Kindergarten
  • Kulturelle, sportliche und soziale Angebote in der Jugendbildung fördern
  • Ausbau der individuellen und ortsnahen Beratung und Förderung für Kinder und Jugendliche zur Stärkung der Bildungschancen
  • Förderung der Sprachfähigkeit für Kinder und Jugendliche
  • Flächendeckende Ganztagsschulangebote in allen Schularten
  • Flächendeckende Ganztagesbetreuung mit gesicherter pädagogischer Qualität
  • Eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit an allen Schularten
  • Eine optimale Ausstattung unserer beruflichen Schulen und unserer Sonderschulstandorte
  • Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in den passenden inklusiven Konzepten unterstützen bei optimaler Ausstattung und qualifiziertem Personal
  • Lebenslanges Lernen und Weiterbildung fördern zum Beispiel durch Wiedereinstiegsprogramme
  • Stärkung der dualen Ausbildung und des dualen Hochschulstandortes in Lörrach
  • Schaffung attraktiver Arbeitsplätze für Menschen in Bildungsberufen, z.B. durch Entlastung der Lehrkräfte von administrativen und bürokratischen Aufgaben

 

Digitalpolitik im Landkreis

Die Digitalisierung von Wirtschaft, Finanzwesen und Gesellschaft prägt unseren Alltag. Diese Entwicklungen wollen wir mitgestalten und die Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft nutzbar machen. Im Zeitalter der Digitalisierung und «4.0» soll es keine Verlierer geben.

Deswegen fordern wir:

  • Ausbau des flächendeckenden Glasfasernetzes; die erfolgreiche Arbeit des Zweckverbands weiter fördern
  • Im ländlichen Raum Funklöcher schließen
  • Nutzerfreundlichen Ausbau der digitalen Dienstleistungen in Behörden und im Landratsamt ausbauen auch unter Aspekten der Datensicherheit
  • Online- Bürgerbeteiligung soll im politischen Prozess möglich gemacht werden, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Beteiligung muss aber „Offline“ auch immer möglich bleiben.
  • Schulen mit moderner IT- Ausrüstung ausstatten um Schüler und Schülerinnen ideal für Leben und Beruf vorzubereiten
  • Gesundheitsversorgung durch digitale Angebote ergänzen und die nötige Infrastruktur im Kreis bereitstellen
  • Die digitalen Möglichkeiten im Verkehr, wie z.B. Fahrgastinformation und Handytickets im Landkreis nutzen
  • Förderung von innovativen Projekten, wie z.B. Schnittstellen zum ländlichen Raum mit selbstfahrenden Bussen, Integration des langsameren Verkehres, Infrastruktur für E- Mobilität und weiteren modernen Ansätzen im Verkehr Hier wollen wir im Landkreis eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Soziales Handeln

Wir Sozialdemokratinnen und - demokraten fordern, dass Unterstützung und Hilfen für Menschen in Risiko- und Notlagen zielgerichtet und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Für Menschen in jedem Alter, deren Teilhabe am Leben der Gesellschaft erschwert ist, wollen wir passende Angebote sichern.

Kinder, Jugendliche und Familien sollen im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit unterstützt werden.

Geeigneter Wohnraum muss für alle Menschen im Landkreis zur Verfügung stehen.

Das bedeutet:

  • Wohnungsneubau mit sozialverträglichen Mieten fördern
  • Vergabe von Bauland der öffentlichen Hand anhand sozialer Kriterien (Punkte-System und/oder Erbbaurecht)
  • Förderung neuer Wohnformen und Begegnungsmöglichkeiten im Zusammenleben von Jung und Alt
  • Ausreichende und bezahlbare Angebote in der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege in Wohnortnähe
  • Ausbau der Prävention und der frühen Maßnahmen und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Schaffung von Angeboten für Menschen mit Behinderung zur verstärkten Teilhabe am täglichen Leben:

                o Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern

                o Betreute Wohnformen außerhalb von Heimen schaffen

                o Arbeit und Beschäftigung außerhalb der Werkstatt für Behinderte              

                   ermöglichen

                o Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte stärken

  • Beratungsdienste und Hilfen bedarfsgerecht ausbauen und vermehrt aufsuchende Beratung durchführen
  • Zugang und Erreichbarkeit für die Menschen in Risikolagen erleichtern und durch dezentrale Beratungsangebote im Landkreis verbessern
  • Die Dezentralisierung der Beratung konkretisieren: Sichtbare Beratungsangebote in Ortsteilen und ländlichem Raum ansiedeln z.B. Außenstellen der Fritz-Berger-Stiftung und Pflegestützpunkte
  • Frühzeitige Unterstützung für die Betroffenen und ihre Familien bei Suchtgefährdung, in der Schuldnerberatung sowie drohender Wohnungslosigkeit

 

Gesundheit und Pflege

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten stehen für eine gesicherte an Gesundheit orientierte medizinische und pflegerische Versorgung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Daher stehen Präventionsangebote in der Gesundheitsvorsorge im Fokus, diese wollen wir fördern und unterstützen ab dem vorgeburtlichen bis ins hohe Alter.

Das heißt für uns:

  • Wir wollen niederschwellige Gesundheits- und Sozialberatungsangebote (beispielsweise als „Gesundheitskiosk“) im Landkreis etablieren
  • Eine gesicherte und gute medizinische Versorgung muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben
  • Wir fordern eine Stärkung der Gesundheitskonferenz in allen Fragen der Gesundheitsversorgung. Dazu soll ein Büro für Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, was fachlich die Versorgung im Landkreis leitet (Planung, Konzeptionierung, Beratung, Umsetzung und Evaluation).
  • Aktive Rolle des Kreises bei der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften
  • Wir wollen eine ausgewogene Verteilung medizinischer Leistungen und Versorgungsstrukturen im ganzen Kreisgebiet erreichen. Deshalb fordern wir die Einrichtung von Gesundheits-Versorgungszentren.
  • Begleitung des Baus des Zentralklinikums nach bestehenden modernen fachärztlichen und medizintechnischen Erfordernissen sowie einer guten Erreichbarkeit für die Bevölkerung
  • Unterstützung und Förderung neuer Praxiskonzepte vor allem im ländlichen Raum
  • Sicherung und Aufwertung der Arbeit der Hebammen
  • Offensiver Ausbau der Kurzzeitpflege, Überbrückungspflege und der Tagespflege im gesamten Landkreis
  • Bedarfsgerechter Ausbau von stationären Pflegeplätzen
  • Verstärkte geriatrische Rehabilitation und Nachsorge, sowie eine gute ambulante Versorgung, damit Menschen in hohem Alter so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können.
  • Alternative Wohnformen in der Betreuung und Pflege unterstützen
  • Ausbau von Beratungsangeboten und Hilfen für dauerhaft kranke Menschen.
  • Unterstützung und Förderung der ambulanten und stationären Hospizarbeit

 

Wirtschaft und Arbeit

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten sehen die hohe Wirtschaftskraft als Triebfeder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Sie wird getragen von hoch qualifizierten und leistungsstarken Betrieben und deren motivierter Mitarbeiterschaft.

Um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten benötigen wir:

  • Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf (Frau und Mann, Schwerbehinderte)
  • Förderung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen (z.B. flexible Arbeitsbedingungen, Kinderbetreuung) und Würdigung vorbildlicher Arbeitgeber
  • Landkreis und Kommunen als vorbildliche Arbeitgeber
  • Stärkung der lokalen Wirtschaftsstandorte durch gute Werbung und zusätzliche interkommunale Gewerbeflächen
  • Verstärkte Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung in Schulen und Betrieben
  • Zugewanderte Menschen in Ausbildung und Arbeit bringen
  • Kontinuierliche Weiterentwicklung des Ausbildungsangebots aller Berufsschulstandorte und der Dualen Hochschule

 

Mobilität und Verkehr

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten setzen uns weiterhin für gute Verkehrsbedingungen, ein enges Verkehrsnetz und verlässliche Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr ein.

Dies bedeutet für uns:

  • Weitere Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit nutzerfreundlichen Tarifen, insbesondere Kurzstreckentarifen, Fahrgastinformation und durch emissionsarme Verkehrsträger, kreisübergreifende Zusammenarbeit bei Tarifen und Strecken.
  • Durchgängiger 30- Minuten- Takt mit zusätzlichen Zügen am Ober- und Hochrhein und auf der Wiesentalstrecke
  • Initiativen für einen zweigleisigen S- Bahnausbau zwischen Basel und Schopfheim
  • Sicherstellung eines S- Bahn- Haltepunktes am künftigen Klinikstandort
  • Verstärkte Initiative für die Elektrifizierung der der Strecke von Basel bis Friedrichshafen.
  • Planung einer S- Bahn für das Kandertal
  • Mehr Park & Ride Plätze an den Haltepunkten, insbesondere von Bussen und Bahnen, sowie attraktive Park- und Mitnahmeplätze.
  • Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, insbesondere Lücken im Wegenetz schließen
  • Förderung der E- Mobilität, Ausbau des Stromladenetzes.
  • Förderung von Bürgerbus- und Nachtbusinitiativen.
  • Verkehrswirksamkeit der A98.5 für Schwörstadt herstellen.
  • Kein Parken von Gefahrgütern in der Nähe von Wohngebieten
  • Attraktive (Preise) Kombiangebote im ÖPNV u.a. mit Fahrradmitnahme

 

Energie und Umwelt

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten möchten eine Vorreiterrolle für den Landkreis bei der Energiewende.

Für einen besseren Umweltschutz, eine verbesserte Lebensqualität und eine moderne Energiepolitik benötigen wir:

  • Umsetzung des Klimaschutzkonzepts des Landkreises durch Energieagentur und Bürgerberatung
  • Einen weiteren Ausbau der regenerativen Energie und konsequente Umsetzung entsprechender Projekte
  • Vorbildfunktion des Landkreises im Bereich der Energieeinsparung, dem Einsatz erneuerbarer und effizienter Technologien, z.B. Kraftwärmekopplung und Fernwärme bei den eigenen Gebäuden und im Verbund mit Partnern
  • Schutz vor Lärm und Feinstaub
  • Bekenntnis für den sparsamen Flächenverbrauch
  • Optimierung der Verwendung von Abfall und Wertstoffen in Kooperation mit anderen Landkreisen

 

Ländlicher Raum

Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten wollen erreichen, dass der ländliche Raum weiterhin zu einer hohen Lebensqualität unseres Landkreises beiträgt und in seinen Strukturen für gute Lebensbedingungen gestärkt wird.

Dies bedeutet für uns:

  • Förderung von attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum
  • Erhalt von wohnortnahen Schulen, Kindergärten, Kleinkindbetreuung und örtlichen Dienstleistungen
  • Einen umfassenden und schnellst möglichen Ausbau der Breitbandversorgung
  • Eine attraktive wohnortnahe Anbindung mit Bussen und Bahnen
  • Die ärztliche Versorgung zu erhalten und dezentrale medizinische Versorgungseinrichtungen aufzubauen
  • Unterstützung der Landwirtschaft, Landschaftspflege und der Direktvermarktung
  • Bekenntnis zur Erhaltung der offenen Kulturlandschaft im Einklang mit der Natur
  • Sanfte Entwicklung des Tourismus
  • Weiterentwicklung des Biosphärengebiets

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TERMINE

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Juso-Landesvorstandssitzung |Stuttgart | 19.12.2018, 18:30 Uhr |

Spitzentreffen mit Malu Dreyer |Stuttgart | 07.01.2019, 10:00 Uhr |

Jahresauftakt |Stuttgart | 07.01.2019, 14:00 Uhr |

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