Auf seiner Oktobersitzung diskutierte der Vorstand des SPD Ortsvereins die Pläne der Gemeinden Efringen-Kirchen und Eimeldingen, ein gemeinsames Gewerbegebiet anzustreben, sehr kritisch.

Denn die dafür vorgesehene Fläche zwischen dem Eimeldinger Gewerbegebiet Reutacker und der Basler Straße in Efringen-Kirchen ist im Regionalplan als Grünzug aufgeführt und somit gegen solche Vorhaben geschützt. Dafür gibt es ökologische Gründe. Dass nun dieser Schutz einfach durch Ausgleichflächen ad absurdum geführt werden kann und soll, geht den Genossen zu einfach und zu schnell.

Statt die Bürgerinnen und Bürger beider Kommunen zunächst zu der Grundsatzfrage „wie wir in Zukunft leben wollen?“ zu hören und wie sie zu diesem Vorhaben stehen und dies bewerten, wurden die Ortschaftsräte in Efringen-Kirchen von der Verwaltung aufgefordert, Ausgleichsflächen in ihren Ortsteilen zu benennen, um den Grünzug aushebeln zu können.

 „Wenn alle fünfzehn Jahre der Regionalplan fortgeschrieben wird, kann es auf diese Weise zu einer reinen Rechenaufgabe werden, wann die beiden Gemeinden zusammen gewachsen sind“, bemerkt Willfried Bussohn. Der stellvertretende Vorsitzende, Roland Kohl fragt in die Runde, ob die Aufgabe, das heißt der Verlust von wertvollem Ackerland mitsamt Obstbäumen mit den bezweckten Gewerbesteuereinnahmen gerechtfertigt wäre?“

Und genau um diese Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger es ihren Räten überlassen sollen, diese Pläne zu entscheiden, oder ob es hierbei nicht erst einmal um die Klärung der oben gestellten Grundsatzfrage ginge sowie der damit verbundenen Frage, ob nicht die Menschen in der Raumschaft hier mit entscheiden sollten?

„Dabei geht es nicht darum, die Bedarfe mittelständischer Betriebe zu unterbinden, sondern zunächst zu prüfen, wo Flächen für gewerbliche Nutzung außerhalb des geschützten Grünzugs vorhanden wären“, bemerkt der Vorsitzende Armin Schweizer. 

Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geldern, die wir dringend brauchen um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Christiane Cyperrek.

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Die Stadtenergie ist in Lörrach das Instrument, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Ende 2025 einer der drei Gesellschafter ausscheiden wird, ist für die SPD-Fraktion „jetzt der Zeitpunkt da, die Stadtenergie neu zu denken und die Wärmewende zu demokratisieren“.  Die SPD hat daher bereits im Juli zwei Anträge gestellt, die nun geprüft werden sollen. 

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Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, auch wenn aus städtebaulicher Sicht noch Luft nach oben ist. Vor allem aber will die SPD noch mehr Verbesserungen für den Radverkehr. Sie will daher eine Fortsetzung der Fahrradstraße bis zum Campus prüfen. „Diese Route wird täglich von Hunderten von Schülerinnen und Schülern genutzt, bleibt mit dem Aicheleknoten und der Bahnüberquerung aber unsicher“, so Christiane Cyperrek.

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Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines Gesamtmobilitätskonzeptes als kommunales strategisches Planungsinstrument. „Wir müssen hier endlich vorankommen, weil wir uns in einer Stadt wie Lörrach mit starken städtebaulichen Entwicklungen keinen weiteren Stillstand leisten können“, so Christiane Cyperrek. Die Fraktion unterstützt daher alle Schritte, die zum Ziel eines Mobilitätskonzeptes führen. 

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