Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Eine Frau verteilt Flyer auf der Straße. Links von ihr steht: "Vor Ort. Für dich. In Stadt, Land und Europa." Darunter: "Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase >> mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Für einen echten Radschnellweg

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben eines Radschnellweg Wiesental (RSW) durch Lörrach in die Schweiz als wichtige Pendlerachse. Allerdings müsse der Radschnellweg tatsächlich ein schnelles und sicheres Radfahren ermöglichen.

Die von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt favorisierte Vorzugstrasse durch Lörrach stellt nach Auffassung von Gemeinderätin Christa Rufer eine Mogelpackung dar, als bereits jetzt den Radfahrern anheimgestellt wird, direktere und schneller Wege als den zukünftigen Radschnellweg zu nutzen. Die Trasse entspreche nicht den Kriterien eines Radschnellweges.

SPD begrüßt Auslobung und Mobilitätskonzept zum Zollquartier

Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.

SPD stimmt Bebauungsplan Nördlicher Engelplatz zu und fordert die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.

Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.
 

Bahnfahrer brauchen weiter Geduld

Erst Ende der 2020er Jahre soll die Regionalbahn im Halbstundentakt fahren. Der Status quo und die Antwort der DB stellen die Kreisrätin Marion Caspers-Merk und den SPD-Vorsitzender Armin Schweizer nicht zufrieden.

 

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