Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Jahresabschluss 2016

Veröffentlicht am 27.07.2017 in Kreistagsfraktion

Nicht völlig unerwartet ist es auch dieses Jahr, wie in allen anderen Jahren zuvor, wieder gelungen bei einem ausgeglichenen Haushaltsplan im Ergebnis einen Gewinn von 5,5 Millionen € zu erwirtschaften. Bereits bei der Haushalts Planung konnte man dieses annehmen, spätestens nach den Haushaltszwischenberichten jedoch auch so erwarten.

Das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis. 5,5 Millionen € sind kein Pappenstiel, jedoch in der Relation zum Gesamtvolumen des Haushalts von 215 Millionen € in einer Größenordnung, die einen sehr guten Haushaltsvollzug dokumentiert und für die Qualität und Genauigkeit der Haushaltsplanung spricht.

Nachdem auch in den Vorjahren recht gute Ergebnisse erzielt worden sind, verfügt der Landkreis nun über Rücklagen aus Überschüssen in Höhe von 38,9 Millionen €. Das ist natürlich eine hervorragende finanzielle Basis für die Investitionsvorhaben der kommenden Jahre. Aber auch eine Gewinnrücklage für schwierigere finanzielle Situationen und als solche auch zu betrachten.

In dieses erfreuliche Bild passt auch die Tatsache, dass die Beteiligungen des Landkreises, die Kliniken mit Medizinischem Versorgungszentrum und DATA-MED, genauso wie Heime und Abfallwirtschaft mit einem Überschuss abgeschlossen haben.

Die SPD-Fraktion sagt dafür allen Verantwortlichen in der Verwaltung und den Gesellschaften, den Beschäftigten, den Dezernenten und Geschäftsführern und der Landrätin herzlichen Dank für diese Leistung.

Welchen Umständen haben wir dieses gute Ergebnis zu verdanken? Die Verwaltung hat es bereits dargestellt. Es sind insbesondere die Mehreinnahmen, bedingt durch die positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aber auch Einsparungen bei den Personalkosten und einigen anderen Bereichen wirken sich positiv aus. Allerdings wird das positive Bild dadurch etwas getrübt, dass erhebliche Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 3 Millionen € in das Jahr 2017 vorgenommen werden. Es handelt sich um Ausgabeermächtigungen, die den Haushalt 2017 über das geplante Budget hinaus belasten werden. Und eigentlich müssten diese Aufwendungen aus dem Überschuss des Jahres 2016 bestritten werden. Im Vorjahr betrugen die Ermächtigungsübertragungen noch 1,5 Millionen €. Dieser Vergleich führt uns dazu, die Sprunghaftigkeit und Entwicklung dieser Finanzmaßnahme im Verlauf der letzten Jahre zu betrachten und im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen die Mittelanforderungen der Verwaltung daraufhin genauer auf ihre Realisierbarkeit hin zu hinterfragen. Wir dürfen die Verwaltung schon jetzt darum bitten, im Rahmen der Haushaltserstellung hierauf ihr besonderes Augenmerk zu richten und entsprechende Erläuterungen in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Als unerfreulich zu werten sind manche Erscheinungen um das Thema Flüchtlinge. Zu nennen ist hier zunächst der vergebliche Planungsaufwand in Höhe von 334.000 €, der durch die Nichtrealisierung der Gemeinschaftsunterkunft anfällt. Die Verantwortung hierfür liegt nicht beim Landkreis sondern findet sich, wie das ganze Thema, in der Berliner Politik. Dann ist da die Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten für das Jahr 2015. Dass es Stuttgart bisher noch nicht geschafft hat, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2015 mit den Landkreisen endgültig abzurechnen ist ein Trauerspiel. Und dass hiermit frühestens Ende des Jahres 2017 zu rechnen ist, kann gelinde als Ungehörigkeit bezeichnet werden. Das ist schlicht Drückebergerei des Landes auf dem Rücken der Kommunen. Es ist eigentlich ein politischer Skandal.

Mal sehen, wie spendabel sich das Land in der Frage der Krankenhausfinanzierung verhalten wird. Nicht vor, sondern nach der Bundestagswahl!

Auf gutem wirtschaftlichen Weg befinden sich die Kreiskliniken mit ihren Tochtergesellschaften MVZ und DATA-MED. Der Jahresgewinn 2016 In Höhe von 2,9 Millionen € unterlegt die Seriosität der bisherigen Planungen für das Zentralklinikum. Auf dem Weg dorthin warten aber noch viele Risiken und es gibt noch viel zu tun. Erfreulicherweise erzielt nun auch das MVZ in Schopfheim einen kleinen Gewinn, nachdem dort bisher ein Verlustvortrag in Höhe von 920.000 € aufgelaufen ist.

Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich die Frage, ob das Modell „Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mittelfristig auch auf andere Gebiete unseres Kreises übertragbar ist.

Ein bescheidener Gewinn von 360.000 € beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und ein erfreulich hoher Gewinn beim Eigenbetrieb Heime in Höhe von 1 Million € runden das durchweg positive Bild über den finanziellen Zustand des Landkreises ab. Wenn‘s doch nur noch lange so bliebe!

Nach dem Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2016 ist vor den Haushaltsberatungen 2018: Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet wie bereits erwähnt:

  • Haushaltsansätze mit realistischen Umsetzungschancen
  • Eine Personalkostenprognose, die das strukturelle Dilemma von Nichtbesetzungen berücksichtigt
  • Eine belastbare Kalkulation der Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung, die allerdings das Land liefern muss
  • Valide Grundlagen für die tatsächlichen gesamthaften Kosten des Schulbaus als Ergänzung der Kosten der Schulentwicklung
  • Eine verlässliche Grundlage für die Klinikfinanzierung – auch hier ist das Land gefordert.

Klaus Eberhardt

 

 

Martin Schulz.

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