Minister Hauk antwortet Stickelberger

Veröffentlicht am 04.12.2017 in Pressemitteilungen

Kein Geld für Verbindungsstraße Ehrsberg-Herrenschwand.

Nachdem bereits das Verkehrsministerium eine Absage erteilt hatte, erhielt der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger nun auch vom Ministerium für Ländlichen Raum einen abschlägigen Bescheid für die erbetene finanzielle Unterstützung zum Lückenschluss der Ortsverbindungsstraße zwischen Häg-Ehrsberg und Todtnau-Herrenschwand. „Ich bedauere, dass sich offenbar kein Ministeriumwirklich zuständig sieht, um hier eine Ausnahmeregelung zu finden“, zeigt sich Stickelberger enttäuscht.

In einem Antwortschreiben an Stickelberger teilt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk mit, dass sein Ministerium „leider über keine Möglichkeiten verfügt, Straßenbaumaßnahmen aus den bestehenden Programmen zu fördern“. Hauk räumt zwar ein, dass es „auch bei uns Gemeinden gibt, die Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur aus eigenen Mitteln aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu verbessern“. Eine konkrete Lösungsmöglichkeit zeigt der Minister jedoch nicht auf.

Stickelberger hat durchaus Verständnis für die grundsätzliche Antwort des Ministeriums: „Es ist primär nicht für diese Problematik zuständig und hat daher auch keine eigenen Programme für Straßenbau.“ Gleichwohl hätte sich der SPD-Abgeordnete mehr Unterstützung für solch ein berechtigtes Anliegen des Ländlichen Raumes erhofft. „Gerade, wenn das Ministerium das Problem der Finanzierung von Infrastruktur in ländlichen Flächengemeinden kennt, erwarte ich auch Lösungsvorschläge“. Wünschenswert wäre es auch gewesen, wenn sich das Ministerium als Sachwalter des Ländlichen Raumes auch nochmal an das eigentlich zuständig Verkehrsministerium gewandt hätte. „Gemeinsam hätte man vielleicht eine praktikable Lösung in Form einer Ausnahmeregelung finden können“, so Stickelberger.

Stickelberger bedauert die Absagen beider von ihm angeschriebenen Ministerien umso mehr, als dass es hier nicht um den Neubau einer Straße geht, sondern lediglich darum, ein Teilstück von ca. 1,25 km Länge so auszubauen wie den Rest der Straße. „Das macht in jedem Fall Sinn, zumal schon die Beseitigung der Winterschäden auf dem ungeteerten Teilstück regelmäßig hohe Kosten verursacht.“

 

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