in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017

 Sehr geehrte Frau Landrätin, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag: 

In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3 

„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt. 

Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.

 Begründung: 

Der politische Wille des Kreistages ist klar zu erkennen durch die 

1. Antragstellung der SPD-Kreistagsfraktion zur Änderung der Satzung vom 05.05.2015, 

2. Antragstellung der CDU-Kreistagsfraktion zur Änderung der Satzung vom 06.07.2016. 

3. Heutige Antragstellung zur Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel in 2017. 

In den Anträgen ist die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung eindeutig definiert. 

Mit freundlichen Grüßen 

für die Fraktion der SPD für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN 

gez. gez. Klaus Eberhardt Prof. Dr. Bernd Martin